Nein zur „Lex Huber“
UVP-Beirat/Vorsitz - Der Einfluss des UVP-Beirates als nur empfehlendem Organ ist bereits heute sehr gering. Nun soll er weiter geschwächt werden. Eine maßgeschneiderte Gesetzesänderung soll dies ermöglichen.
Bisher war der Direktor der Umweltagentur automatisch der Vorsitzende des UVP-Beirates. In der Person Walter Hubers hatte die Landesregierung einen Direktor, der klar die Regierungs-Interessen vertrat. Eine Gesetzesänderung soll es Huber nun ermöglichen, auch nach seinem Ausscheiden als Direktor der Umweltagentur Vorsitzender des UVP-Beirates zu bleiben. Brisant an der ganzen Sache ist die aktuelle Funktion, die Walter Huber bekleidet: Er ist Ressortdirektor des Umweltlandesrates. Ein Ressortdirektor ist aber eine politisch besetzte Stelle. Im Gegensatz zu einem Abteilungsdirektor ist ein Ressortdirektor strikt weisungsgebunden, da seine primäre Aufgabe ja darin besteht, den politischen Willen in der Verwaltung umzusetzen.
Brennerblockade – wie geht es nun weiter?
Transit/Brennerblockade – Am vergangenen Freitag standen auch Südtiroler auf der Autobahn in Vomp, um von der Politik das Recht auf Gesundheit einzufordern.
Für Dachverbands-Vorsitzenden Roman Zanon ist klar, dass zumindest eine Million sinnloser LKW-Transporte jährlich von der Autobahn verschwinden müssen. Es sei aber genauso wichtig, sein eigenes Verkehrs- und Konsumverhalten zu ändern und weniger zu fahren bzw. weniger Produkte zu kaufen, die Verkehr verursachen.
Transit/Brennerblockade - Unter dem Motto „Schöne Welt - kranke Leut“ wird der Dachverband für Natur- und Umweltschutz die Autobahnblockade am kommenden Freitag in Nordtirol unterstützen.
Die Bevölkerung wird aufgerufen, sich zahlreich an der Blockade zu beteiligen. Die Blockade soll den Verantwortlichen in Bozen, Rom und Brüssel zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Das Recht auf Gesundheit muss über dem Recht auf einen billigen Warentransport stehen.
Kein Kriegsspielzeug in die Frizzi Au!
Safety Park/IVECO-Konzern - Beim Treffen des Landeshauptmannes mit IVECO-Konzernmanager am 5. Mai wurde die Errichtung eines Testgeländes in der Frizzi Au vereinbart, welches im Rahmen des angedrohten Fahrsicherheitszentrums entstehen soll.
Es ist an sich schon eine Zumutung, dass in Bozen Panzer entwickelt werden. Wird für das Testen des schweren Kriegsgerätes aber ausgerechnet ein kleines Naturparadies wie die Frizzi Au geopfert, so ist das eine Kriegserklärung an die Natur und an die Menschen in dieser Zone: Die Natur wird zubetoniert, die Menschen durch das Gedröhne von Panzern und geländegängigen LKWs belästigt.
