Flugplatz/Beratende Volksabstimmung - In den vergangenen Tagen wurde mehrfach von der Präsentation des Flugplatz-Konzeptes und der vom Landeshauptmann zugesagten beratenden Volksabstimmung dazu berichtet. Der dabei aufgezeigte Verfahrensablauf ist allerdings nicht mit dem geltenden Landesgesetz zur Direkten Demokratie kompatibel. Der gesetzlich vorgegebene Verfahrensweg ist vorab genauestens zu klären und einzuhalten um böse Überraschungen zu vermeiden. Zudem ist in jedem Falle zu klären, wie verbindlich die Aussage des Landeshauptmannes bzgl. der Einhaltung des Ergebnisses der beratenden Volksabstimmung ist. Der Gesetzgeber ist auch in Südtirol der Landtag und nicht die Landesregierung.
A22/Stickoxide - SVP-Bezirksobmann Herbert Dorfmann hält nicht viel von einer Geschwindigkeitsreduzierung und argumentiert sogar mit höheren Belastungen. Dumm nur, dass die anerkannten Grundsätze der Stauforschung im Verkehrswesen das Gegenteil belegen. Schwierig ist die Kontrolle der Geschwindigkeit immer dann, wenn man nicht will. Auf einer ganzen Reihe von italienischen Autobahnen zeigt das TUTOR-System, wie es reibungslos funktioniert. Was aber hat Herr Dorfmann als Bezirksobmann und EU-Parlamentarier bisher getan, um die Lärm- und Luftbelastung entlang der Brennerachse wirkungsvoll zu verbessern?
A22/Stickoxid-Grenzwerte - Die Jahresgrenzwerte für die Stickoxid-Belastung entlang der Brenner-Autobahn werden auch 2015 nicht eingehalten. Dies stellte in den letzten Tagen das zuständige Landesamt für Luft und Lärm mehrfach in der Presse klar. Obwohl mit der Brenner-Autobahn der Hauptverursacher für die schlechten Werte feststeht, werden griffige Maßnahmen nur äußerst zögerlich umgesetzt. Der schwarze Peter wird in dieser Angelegenheit nur allzu gern Rom zugeschoben. Dabei sitzen auch in Rom politische Vertreter Südtirols, die bis dato noch nicht mit einem Einsatz für bessere Luft entlang der A22 auf sich aufmerksam gemacht haben.
Warum diese Eile?
Flugplatz/Sanierungsarbeiten - Landeshauptmann Kompatscher hat in der Diskussion zum Flugplatz-Ausbau die weitere Vorgehensweise fixiert: Im Herbst soll das Konzept präsentiert werden, im Frühjahr stimmt das Südtiroler Volk darüber ab. Völlig unverständlich ist es also, warum nun Sanierungsarbeiten in der Höhe von 4,5 Millionen Euro ausgeführt werden.
Sollten die Südtiroler/innen bei der für Frühjahr 2016 angekündigten Volksbefragung - wie bereits bei der Volksabstimmung 2009 - die rote Karte zeigen, wären die Sanierungsarbeiten wohl großteils umsonst gewesen. Die Kosten dafür trägt einmal mehr der Steuerzahler.
