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SVP und Urteil über Verfassungsmäßigkeit - Das Ansuchen des SVP-Präsidiums an den Landtagspräsidenten, er möge die Verfassungskonformität der zur Volksabstimmung anstehenden Gesetzesentwürfe prüfen, ist für die Initiative für mehr Demokratie vollkommen absurd.
Es gibt nur eine Instanz, die über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden kann und das ist der Verfassungsgerichtshof in Rom. Dieser wird die Verfassungsmäßigkeit eines in der Volksabstimmung mehrheitlich angenommenen Gesetzesentwurfes nur dann prüfen, wenn die italienische Regierung diesen anfechtet. Niemand anderer kann sich vorher anmaßen öffentlich ein diesbezügliches Urteil zu fällen.
Volksabstimmung/Wahlempfehlung
Über das Für und Wider informieren | Dem Volk die Entscheidung überlassen - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz zeigt sich erfreut, dass das Thema Volksabstimmung in die aktuelle öffentliche Diskussion Eingang findet und hofft auf eine möglichst breite Information der Bürgerinnen und Bürger zum Für und Wider, damit sich diese eine Meinung bilden und ihren Willen kundtun können. Die Befürworter des teuren Flugplatzes sollten mit nachvollziehbaren Argumenten überzeugen und die Landtagsabgeordneten Rosa Thaler sollte keine Angst davor haben, dass uns die Kontrolle über den Flugplatz abhanden kommt.
Richtigstellung des Dachverbandes
Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz ist und bleibt überparteilich.
Aufgrund der auch heute wieder im Corriere del Alto Adige berichteten angeblichen Kandidatur einer neuen Liste mit Beteiligung oder Unterstützung des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz für die Gemeinderatswahlen in Bozen sehen wir uns dazu veranlasst, diese Richtigstellung zu veröffentlichen.
Das Beste noch besser machen?
Müllverbrennungsofen/Nachbesserungen - Dass Südtirol immer schon ein Land der Superlative war, dürfte hinlänglich bekannt sein. Die sauberste Luft, die intakteste Natur, die schönste Landschaft, die bleichsten Berge, die hellsten Sterne. Seit gestern wissen wir aber auch, dass man in unserem Lande das an sich schon Beste nochmals verbessern kann. Es geht um den geplanten Müllverbrennungsofen in Bozen. Jahrelang wurden kritische Stellungnahmen mit dem Argument vom Tisch gewischt, dass die Emissionen des Müllverbrennungsofens nicht nur keine nennenswerten Auswirkungen auf den Luftqualität hätten, sondern dass die Rauchgase auch noch sauberer seien als die Umgebungsluft im Bozner Talkessel. Und nun sieht man sich doch veranlasst, diesen modernsten aller möglichen Müllverbrennungsöfen technisch nochmals aufzurüsten und stellt dafür zusätzlich rund ein Fünftel der ursprünglich veranschlagten Bausumme bereit.
Flugplatz/Übernahme durch das Land - Die Südtiroler Landesregierung schickt sich an, die marode Flugplatzgesellschaft ABD nun vollkommen zu übernehmen und in eine sog. In-House-Gesellschaft des Landes umzuwandeln, was faktisch einer Abteilung des Landes gleich kommt. Damit übernimmt das Land Südtirol eine Struktur mit disaströser Bilanz, der Südtiroler Steuerzahler darf nun bis zum Sankt-Nimmerleinstag für die jährlichen Verluste, bis dato immerhin ~30 Mio. Euro zuzüglich der ~20 Mio., die in den ersten Ausbau gesteckt wurden. Dies alles vor dem Hintergrund der anstehenden Volksabstimmung am 25.10. dieses Jahres, in der das Volk über den Zukunft des armseligen Flugplatzes entscheiden soll. Wirklich demokratisches Verständnis sieht anders aus!
Verkehrsprotokoll/Genehmigung - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz begrüßt natürlich sehr die Genehmigung des Verkehrsprotokolls durch den italienischen Senat, wie von stol.it heute berichtet. Neben dem zweifelsohne gewichtigen Artikels zum Straßenverkehr finden sich unter Artikel 12 aber auch konkrete Vorgaben zum Flugverkehr und dem (Aus-)Bau von Flughäfen. Der Ausbau des Bozner Flugplatzes dürfte sich nur sehr schlecht mit dem nun genehmigten Protokoll vertragen.
