Freitag, 15. Juli 2005 12:09

Gesetz zur Direkten Demokratie nur bedingt brauchbar

Direkte Demokratie/Mitspracherecht - „Es ist besser als gar nichts.“ Für den Vorsitzenden des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz Roman Zanon erfüllt das nun beschlossene Gesetz die ihm vom Volk zugedachte Funktion nur sehr bedingt. Es sei aber grundsätzlich positiv, dass das Volk nach hartem Ringen ein direktdemokratisches Instrument durchgesetzt hat.

Negativ sei, dass viele für Südtirol wichtige Entscheidungen immer noch nicht direkt vom Volk mitbestimmt werden können (Brennerbasistunnel) und dass die Hürden zur Durchführung und zur Gültigkeit eines Referendums zu hoch angesetzt seien.

Am nun beschlossenen Gesetz gibt es laut Zanon noch viel zu verbessern. Deshalb sei auch nicht auszuschließen, dass in jenen Bereichen, die das neue Gesetz nicht erfasst, auch künftig zum Instrument der selbstverwalteten Volksbefragungen gegriffen werden müsse.

Ein besonderes Dankeschön spricht Roman Zanon jenen vier Landtagsabgeordneten aus, die bis zum Schluss den Gesetzesentwurf der Verbände unterstützt haben.

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