Bettenstopp vor dem Aus

Noch vor wenigen Wochen hatten Vertreter der Landesregierung und der SVP deutlich niedrigere Zahlen genannt. So sprach SVP-Obmann Dieter Steger von höchstens 25 Gemeinden, für die eine Ausnahme überhaupt in Betracht kommen könne. Auch Landesrat Luis Walcher hatte ursprünglich von rund einem Dutzend Gemeinden gesprochen. Die nun vorgelegte Liste umfasst jedoch 56 Gemeinden – also beinahe die Hälfte der insgesamt 116 Südtiroler Gemeinden. „Wenn fast jede zweite Gemeinde als Ausnahme gilt, dann ist das keine Ausnahme mehr“, erklärt Claudia Plaikner, Obfrau des Heimatpflegeverbandes Südtirol. „Die Kriterien wurden offenbar so gestaltet, dass am Ende genau jene Liste herauskommt, die man braucht.“

Die „Wunschliste“
Als wichtiges Kriterium gilt nun unter anderem eine touristische Intensität von weniger als 500.000 Nächtigungen je Gemeinde im Jahr 2025, ergänzt durch demografische Faktoren wie Abwanderung. Nach Ansicht der Umweltverbände führt diese Definition jedoch zu einer problematischen Ausweitung der Ausnahmeregelung. Gerade in tourismusintensiven Gemeinden zeigen sich zunehmend auch die sozialen Folgen des starken Wachstums: steigende Immobilienpreise, zunehmende Wohnungsnot sowie steigende Lebenshaltungskosten für die lokale Bevölkerung – Entwicklungen, die ihrerseits die Abwanderung begünstigen können. So finden sich auf der nun vorgelegten Liste nicht nur abgelegene Gemeinden mit strukturellen Herausforderungen, sondern auch Orte mit bereits deutlich entwickeltem Tourismus. „Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Kriterien weniger dazu dienen, tatsächliche strukturelle Probleme zu adressieren, sondern vielmehr bestimmte Projekte zu ermöglichen“, erklärt Elisabeth Ladinser, Geschäftsführerin des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz.
Besonders deutlich zeige sich dies am Beispiel Schnals. Die Gemeinde gilt seit Jahren als touristisch entwickelt, wurde nun aber in die Liste der angeblich „strukturschwachen“ Gemeinden aufgenommen. Dort ist ein Hoteldorf mit rund 600 Betten geplant.
Nach Ansicht der Verbände verdeutlicht dieses Beispiel, worum es bei der Ausnahmeliste tatsächlich geht: „Hier geht es nicht um eine maßvolle Weiterentwicklung bestehender Betriebe, sondern um große Investorenprojekte auf der grünen Wiese, für die die Regeln nachträglich angepasst werden“, sagt Claudia Plaikner.

Bettenzahl steigt trotz Bettenstopp
Die Umweltverbände erinnern zudem daran, dass der Bettenstopp bereits in den vergangenen Jahren keine echte Begrenzung der touristischen Kapazitäten bewirkt hat.
Im Jahr 2022 zählte Südtirol rund 235.000 Gästebetten. Heute sind es bereits rund 268.000 Betten. Zusätzlich bestehen noch mehr als 7.000 bereits genehmigte Extrabetten sowie rund 1.000 weitere Betten aus Sonderregelungen.
„Von einem echten Stopp kann also ohnehin keine Rede sein“, so Ladinser. „Das Argument, ohne weitere Ausnahmen würde die Tourismusentwicklung zum Stillstand kommen, ist daher völlig aus der Luft gegriffen.“

Raumordnung für Bürger und Ausnahmen für Tourismusindustrie
Für die Umweltverbände zeigt sich in der aktuellen Entwicklung auch ein grundlegendes Problem der Raumordnungspolitik. Während für Privatpersonen und kleinere Bauvorhaben die Regeln der Raumordnung konsequent angewendet werden, werden bei großen touristischen Projekten immer wieder Ausnahmen geschaffen.
„Wenn es um große touristische Projekte geht, werden die Regeln immer wieder angepasst“, kritisiert Claudia Plaikner. „Dieser Eindruck beschädigt das Vertrauen in eine faire und nachvollziehbare Raumordnung.“

Der Gesetzentwurf wird nun im 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtages behandelt. Der Ausschuss kann jedoch lediglich eine Empfehlung abgeben; die endgültige Entscheidung liegt erneut bei der Landesregierung.
Die Umweltverbände appellieren daher an die politischen Entscheidungsträger, diese Entwicklung noch einmal kritisch zu überdenken – und richten ihren Appell auch an die politische Basis:
„Am Ende sind es die SVP und ihre Koalitionspartner, die diese Entscheidung tragen. Wir hoffen daher, dass auch innerhalb der Parteien jene Stimmen gehört werden, die sich eine maßvolle Tourismusentwicklung im Interesse der Bevölkerung wünschen.“