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Die Verantwortung für mehr Klimaschutz vor Gericht einklagen: die „Klimaklagen“
Eine Tagung in Bozen
14. Februar 2025

Die Verantwortung für mehr Klimaschutz vor Gericht einklagen: die „Klimaklagen“

Ankündigung der Fachtagung zu „Klimaklagen in Italien und auf internationaler Ebene“ am 14.2.2025 in Bozen.

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Klimaklagen - Rechtsverfahren, die sich auf den Klimawandel und dessen Schäden an Personen und Sachen beziehen – werden vor Verwaltungsgerichten, nationalen Gerichten und internationalen Gerichtshöfen verhandelt. Klimaklagen gehen davon aus, dass durch das Handeln oder auch durch die Untätigkeit von Regierungen und Unternehmen Grundrechte oder andere geschützte Rechte verletzt werden. In jüngster Zeit gewinnen solche Verfahren zunehmen dan geographischer Reichweite und Vielfalt der rechtlichen Argumente. Im Wege von Klimaklagen werden große Konzerne auch direkt für die Emission von Treibhausgasen zum Schaden des Klimas zur Rechenschaft gezogen.
In den letzten Jahren haben Klimaklagen weltweit an Bedeutung gewonnen, da Gerichte zunehmend als Mittel zur Durchsetzung ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden. Zahlreiche Organisationen, Bürger, aber auch Regierungen greifen vermehrt auf diesen rechtlichen Weg zurück, um auf unzureichende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu reagieren. Klimaklagen zielen darauf ab, Verantwortliche – sowohl Regierungen als auch Unternehmen – zur Einhaltung von Klimaschutzverpflichtungen zu zwingen.
Weltweit zählt man bereits über 2200 solcher Verfahren, die Mehrheit davon in den USA. Internationales Aufsehen haben der Urgenda-Fall in den Niederlanden 2015, die Anfechtung des deutschen Bundesklimagesetzes vor dem Verfassungsgericht 2021 und die erfolgreiche Klage der Schweizer „Klimaseniorinnen“ gegen die unzureichende Klimaschutzpolitik der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2024 erregt. Auch in Italien hat es bereits Klimaklagen gegeben, die allerdings bisher von den Gerichten abgewiesen worden sind.
Fest steht, dass Gerichtsverfahren einen wichtigen Ansatz dafür bieten, um die Verantwortlichen für den Klimawandel und für die unzureichende Bekämpfung des Klimawandels zur Rechenschaft zu ziehen. Das gilt auch für Italien und Südtirol. Dabei spielen nationale Rechtssysteme eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, bei Verletzungen dieser Rechte durch den Klimawandel angemessene Rechtsmittel bereitzustellen.
Der Klimaclub Südtirol greift in Zusammenarbeit mit der Universität Bozen und dem Heimatpflegeverband Südtirol dieses wichtige Thema im Kampf gegen den Klimawandel auf und bietet am 14.2.2025 (vormittags) dazu eine Fachtagung an der Universität Bozen. Dabei werden theoretische und praktische Aspekte beleuchtet, werden Möglichkeiten und Chancen von Klimaklagen ausgelotet und werden Handlungsmöglichkeiten der Bürger und Bürgerinnen un der Umweltschutzverbände erörtert. Zu Wort kommen Rechtsexperten und -expertinnen sowie Wirtschaftsprofessorinnen von mehreren Universitäten.


Anbei das Programm