A22/Radarkontrollen - Vergangene Woche erklärte der A22-Geschäftsführer Walter Pardatscher, dass es auf der Brennerautobahn trotz der Beschilderung mit dem Hinweis Geschwindigkeitskontrollen mittels Radar keine fix installierten „Radarfallen“ gäbe. Dass der Betreiber der Autobahn bei durchgehend ausgeschilderter Höchstgeschwindigkeit und dem Hinweis auf Radarkontrollen noch von „Fallen“ für die Nutzer der A22 spricht, erscheint mehr als merkwürdig. Ist die Betreibergesellschaft selbst nicht an der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung interessiert? Das würde auch erklären, warum sich die A22-Gesellschaft weigert, ein sog. TUTOR-System einzuführen, wie auf anderen italienischen Autobahnen längst in Betrieb. Fraglich bleibt weiterhin, wie die A22-Gesellschaft ab kommendem Januar die Stickoxid-Grenzwerte einhalten will, wenn sie den Nutzern auf der Autobahn selbst die Einhaltung der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit nicht zumuten will.

BBT/Verlagerung - Am vergangenen Samstag wurden anlässlich des Besuches von Premier Renzi an der BBT-Baustelle eine ganze Reihe von politischen Versprechungen abgegeben. Der Tunnel selbst sollte nicht später als 2025 in Betrieb gehen. Infrastrukturminster Lupi versprach seinen Einsatz zur Verlängerung der A22-Konzession, um die Querfinanzierung sicherzustellen. TEN-Koordinator Pat Cox wiederholte die Bereitschaft der EU, das Projekt mit bis zu 40% zu bezuschussen, wenn Italien seinerseits die notwendigen Mittel bereitstellt. Über Sofortmaßnahmen und eine garantierte Verlagerung des Transits von der Straße auf die Schiene sprach allerdings niemand. Dabei sind diese Themen im Moment prioritär.

Kosten/Nutzen-Analyse -  Der Präsident der Bozner Handelskammer stellt eine vier Jahre alte hausintern angefertigte Studie zur Nutzen-Analyse des Bozner Flugplatzes vor und erklärt, dass sich die direkten und indirekten wirtschaftlichen Effekte auf jährlich 9,5 Millionen Euro summieren würden und der Nutzen somit über den Kosten liege, erwähnt die bisherigen Kosten allerdings nicht. Dabei bestätigte erst im Mai dieses Jahres LR Mussner, dass der Flugplatz bis 2013 rund 100 Millionen Euro gekostet hat, weitere 24 Millionen sollen bekanntlich in den Ausbau gesteckt werden. Wir hoffen, dass LH Kompatscher genauer nachrechnet und sich nicht all zu leicht von Hochglanz-Studien blenden lässt.

Motorradverkehr/Einschränkungen - Jedes Jahr häufen sich auf Südtirols Straßen vor allem in den Frühlings- und Sommerwochenenden  Motorradunfälle, die zu oft auch tödlich enden. Bis auf eine Sensibilisierungskampagne mittels Plakaten - deren Wirksamkeit fraglich ist – zeigt sich die Landespolitik untätig. Daher möchte der Dachverband für Natur- und Umweltschutz im Gespräch mit den Landesräten Mussner und Theiner erneut den Vorschlag zur Einführung eines sog. Zeitfensters an für Motorräder besonders attraktiven Passstraßen erörtern.

Auch das vergangene Wochenende war wieder von schweren Motorradunfällen auf Südtirols Straßen gekennzeichnet, von denen einer sogar tödlich ausging.

Safety Park/Motorsport - Der Safety Park in Pfatten wurde von der damaligen Politik als Fahrsicherheitszentrum zur Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr beworben und auch mit dieser Zielsetzung beschlossen. Alternative Standorte bzw. eine verstärkte Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Fahrsicherheitszentren in Ala bzw. in Schönberg am Brenner wurden nicht berücksichtigt. Daher stand nicht nur für den Dachverband für Natur- und Umweltschutz bereits damals fest, dass die Struktur nicht primär für die Fahrsicherheit konzipiert wurde und sich diese 20 Millionen Euro teure Struktur niemals nur mit Fahrsicherheitskursen tragen würde. Der Protest der Motorsportvereine zeigt einmal mehr, der Safety Park ist zu einem Motorsportpark mit einigen wenigen Fahrsicherheitskursen verkommen, entgegen aller politischen Versprechen. Dass aber Freizeitaktivitäten über den gesundheitlichen Schutz und die Unversehrtheit der Anrainer gestellt werden sollen, kann nicht unwidersprochen bleiben.

Almerschließungswege/Rekurse - Das Verwaltungsgericht Bozen hat am Dienstag für die Almerschließungswege sowohl auf die Antersasc-Alm als auch auf die Eppach- und Tristenalm die Arbeiten einstweilen ausgesetzt sowie in beiden Fällen den Termin für die Hauptverhandlungen auf den 3. Dezember 2014 festgelegt. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz zeigt sich in beiden sehr zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht die in den Rekursen vorgebrachten Anfechtungsgründe ausreichend würdigt und dem Dachverband als Rekurswerber in beiden Fällen Recht gibt.

Bagatelleingriffe - Die Lockerung der Grenzwerte für sog. Bagatelleingriffe, auf die die Vereinigung Südtiroler Biologen in einem offenen Schreiben aufmerksam gemacht hat, sind höchst bedenklich. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz ersucht die zuständige Landespolitik um rasche Überarbeitung des betreffenden Dekretes, auch im Sinne der Südtiroler Bürgermeister/innen, die sich mit der Verantwortung für die Genehmigung von Projekten ohne detaillierte Planungsunterlagen bzw. Fachgutachten konfrontiert sehen.

BBT/Verlagerung - Bei der heutigen Vorstellung der Public Health Studie zum BBT wies der Leiter der Beobachtungsstelle darauf hin, dass es nicht die Aufgabe der BBT SE als baubeauftragende Gesellschaft sei, die Verlagerung zu garantieren, sondern dass dies alleinig Aufgabe der Politik sei. Was hat die Südtiroler Politik bis dato in Bozen, Rom und Brüssel getan, um die Verlagerung verbindlich zu verankern. Und was gedenkt sie in Zukunft noch zu tun. Denn laut Aussagen bei der heutigen Präsentation ist die Verlagerung keineswegs garantiert.

Antersasc/Rekurs - Am vergangenen Dienstag entschied die Südtiroler Landesregierung, sich nicht in einen neuerlichen Rekurs gegen das genehmigte Varianteprojekt zur Erschließung der Antersasc-Alm einzulassen. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz zeigt sich ob dieser Entscheidung der Landesregierung sehr erfreut, dass in diesem Falle die Ankündigungen, sich an die Gutachten der Experten und Fachkommissionen halten zu wollen, nun auch umgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese konsequente Haltung keine Eintagsfliege ist, denn in einem sehr ähnlich gelagerten Fall musste der Dachverband ebenfalls Rekurs einreichen. Die Entscheidung zur Haltung der Landesregierung in diesem Fall steht noch aus.

Safety Park/Bilanz - Im Jahr 2009 eröffnet sollte das Fahrsicherheitszentrum bereits ein Jahr später schwarze Zahlen schreiben. Aber auch fünf Jahre nach Inbetriebnahme des sog. Safety Parks muss die 20-Millionen-Struktur von der öffentlichen Hand bezuschusst werden. Dabei zeigt auch die mangelnde Auslastung, dass der Safety Park kein Fahrsicherheitszentrum mit Rahmenveranstaltungen ist, sondern ein Motorsport-Funpark, der auch Fahrsicherheitskurse anbietet. Am Ende erhalten also all jene Kritiker des Projektes Recht, die ein „Tommy-Drom“ vorausgesagt hatten.

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