Verkehrsprotokoll/Genehmigung - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz begrüßt natürlich sehr die Genehmigung des Verkehrsprotokolls durch den italienischen Senat, wie von stol.it heute berichtet. Neben dem zweifelsohne gewichtigen Artikels zum Straßenverkehr finden sich unter Artikel 12 aber auch konkrete Vorgaben zum Flugverkehr und dem (Aus-)Bau von Flughäfen. Der Ausbau des Bozner Flugplatzes dürfte sich nur sehr schlecht mit dem nun genehmigten Protokoll vertragen.

Kronplatz/Rekurs - Auch der Dachverband für Natur- und Umweltschutz hat termingerecht einen Rekurs (Nr. 89/09) beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Beschluss der Landesregierung zur umstrittenen Erschließung des Nordosthanges des Kronplatzes eingebracht.

In erster Linie stützt sich der Rekurs auf die fehlende Eintragung des Projektes in den Fachplan für Aufstiegsanlagen und Skipisten, dies sieht der Landesentwicklungs- und Raumordungsplan -kurz LEROP- jedoch zwingend vor.

Safety Park/Bilanz - Aufgrund der gestern veröffentlichten Zahlen sieht sich der Dachverband für Natur- und Umweltschutz in seiner jahrelangen Kritik und Abwehrhaltung gegen die Errichtung des Fahrsicherheitszentrums auf dem Gebiet des Biotops Frizzi Au mehr als bestätigt. Der Begriff "Kathedrale in der Wüste" drängt sich angesichts der Zahlen geradezu auf, vor allem wenn man die angeblichen Nutzer etwas näher beleuchtet, zum Großteil "zwangsbeglückte" Schülerinnen und Schüler.

Pillhof/Schotterabbau - Es klingt wie blanker Hohn, wenn Günther Mederle, Betreiber des gleichnamigen Schotterwerkes in Eppan, in einem Interview in der Tageszeitung Alto Adige (Dienstag, 21. April, Seite 24) glattweg behauptet, dass der Schotterabbau in Pillhof unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes sogar zu begrüßen sei.

Es ist bekannt, dass die Genehmigung zum Abbau der 95.000 m³ bereits erteilt wurde. Nun hat die Gemeinde Eppan leider auch den Bau der Zufahrtsstraße für große LKW's zum Abtransport des Schotters genehmigt und somit grünes Licht für den Beginn der Arbeiten gegeben.

Fluggesetz/Aufweichung  - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz wundert sich sehr über das Vorgehen des LR Dr. Thomas Widmann, welcher in das heute in der Gesetzgebungskommission zu behandelnde Finanzgesetz folgende Änderung des Fluggesetzes (LG Nr. 15/1997) "hineingemogelt" hat: Nach Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 27. Oktober 1997, Nr. 15, in geltender Fassung, wird folgender Absatz 2 bis eingefügt: "2 bis. In Abweichung des vorherigen Absatzes 2, ist es mit der Verordnung gemäß Absatz 7 möglich, Landesgebiete zu ermitteln, auf denen Landungs- und Abflugzonen eingerichtet werden können."

Der Erfolg der Volksabstimmung beginnt beim Termin! Das wissen auch unsere Gegner! Wir lassen uns nicht länger zum Narren halten, der Fasching ist vorbei! - Im Jänner hat uns der Landeshauptmann versprochen, in einer Fraktionssprechersitzung die Terminfrage klären zu wollen, was bis heute nicht geschehen ist. Der Landeshauptmann hat die Unmöglichkeit einer Zusammenlegung der Volksabstimmung mit den Europawahlen mit einem Rechtsgutachten begründet, das es, wie wir inzwischen herausgefunden haben, nicht gibt. Der Fraktionssprecher der SVP antwortet nicht auf das wiederholte Ansuchen um eine Aussprache. Die Regierungsmehrheit macht keinerlei Anstalten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung zu schaffen. Wir haben es also mit einer bewusst betriebenen Verzögerung zu tun, mit der die Möglichkeit einer Zusammenlegung ungenutzt bleiben soll.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz erhält Zuwachs - Bereits am 13. Februar konnten im Rahmen der diesjährigen Delegiertenversammlung des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz gleich zwei neue Mitgliedsorganisationen in den Dachverband aufgenommen werden. Die schon bisher sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Dachverband und diesen beiden Vereinen wird nun auf eine neue solide Basis gestellt.

Flugplatz Bozen/Subventionspolitik - Und wieder Millionen für ein Fass ohne Boden. Wie lange noch? - Wiederum ist aus der Presse zu erfahren, dass die Landesregierung immer neue Wege findet, um den hoch defizitären Flugplatz Bozen und die flügellahme Air Alps zu stützen. Rund 6,3 Mio. Euro werden für die nächsten beiden Jahre vorsorglich bereitgestellt, wohl wissend, dass bei einer Annahme des Gesetzesvorschlages zur Verminderung des Flugverkehrs durch die Südtiroler Bevölkerung in der heuer abzuhaltenden Volksabstimmung dem Land Südtirol jedwede direkte und/oder indirekte Unterstützung des Flugbetriebes untersagt wird.
Beinahe jedes taktische Mittel scheint den Verantwortlichen recht zu sein, um Flugplatz und Fluglinie vor dem Aus zu bewahren.

Termin zusammen mit Europawahlen - Was auf gesamtstaatlicher Ebene möglich ist, sollte auch in Südtirol machbar sein! - Die Promotorenkomitees für die Volksabstimmungen zur Direkten Demokratie und zum Flugplatz Bozen haben gestern allen Abgeordneten zum Südtiroler Landtag schriftlich ihren Vorschlag unterbreitet, mit einer Gesetzesanpassung und einer authentischen Interpretation die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Volksabstimmung mit den Europawahlen zu schaffen. Das allem voran aus Gründen der Kosteneinsparung und Vermeidung mehrerer Wahlgänge. Wenn der politische Wille gegeben ist, dann können auf diese Weise die verfahrenstechnischen Hindernisse für eine solche Zusammenlegung beseitigt werden.

Treffen der Promotoren mit LH Durnwalder zur Klärung der Terminfrage für die Volksabstimmungen - Die Vertreter des Promotorenkomitees zur Volksgesetzinitiative für das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie und jener gegen die Erweiterung des Flugplatzes Bozen haben sich am Freitag, den 23. Januar mit Landeshauptmann Durnwalder getroffen. Gegenstand des Treffens war der Termin der Volksabstimmung. Dazu LH Landeshauptmann Durnwalder: "Mir ist alles recht, nur dass es dann keine Schwierigkeiten gibt."

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