Mittwoch, 09. Mai 2018 08:04

Urteil: Maßnahmen auf der Autobahn müssen kommen – innerhalb von 30 Tagen!

NO2-Grenzwertüberschreitungen/Urteil - Das Verwaltungsgericht Latium hat in der Streitsache um die Feststellung der Untätigkeit des Staates bezüglich der Pflicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte entschieden und das vom Staat eigens für die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Reduzierung der Luftschadstoffe ernannten Komitee dazu verurteilt, innerhalb von 30 Tagen konkrete Maßnahmen vorzubringen. Wir werden nun mit Nachdruck die Einhaltung des gerichtlich festgesetzten Termins bei den zuständigen Stellen einfordern, damit endlich die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der über 40.000 direkt Betroffenen entlang der Brennerautobahn eingehalten werden.


Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz hat im Oktober letzten Jahres Rekurs beim Verwaltungsgericht Latium gegen die Untätigkeit des Staates und der von ihm eigens eingesetzten Organe in Bezug auf die Reduzierung der Luftschadstoffe eingereicht. Dieser Schritt war notwendig geworden, da die gesundheitsschädlichen Stickoxid-Grenzwerte entlang der Autobahn bekanntlich seit Jahren massiv überschritten werden. Weder die nationale, noch die lokale Politik haben in all den Jahren der Überschreitung das nötige Engagement zum Schutz der betroffenen Bevölkerung an den Tag gelegt.

 


Am gestrigen Dienstag wurde nun das Urteil hinterlegt und dieses fällt durchaus erfreulich aus. Trotz der Tatsache, dass es zum Thema italienweit keine vergleichbaren Präzedenzfälle gab, entschied das Verwaltungsgericht Latium in unserem Sinne und bestätigte somit auch unser Klagerecht als Umweltverband. Es wies im Urteil den vom Ministerrat eingerichteten Expertentisch an, innerhalb von 30 Tagen die notwendigen Maßnahmen zu beschließen, um die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu ermöglichen. Dabei wird sich der Expertentisch an den seinerzeit von der Südtiroler Umweltagentur ausgearbeiteten, aber nie umgesetzten Maßnahmenkatalog orientieren müssen.

 


Dieses klare und eindeutige Urteil ist für uns eine Bestätigung unseres jahrelangen Einsatzes für die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung entlang der Brennerautobahn. Geht doch aus Dokumenten der Südtiroler Umweltagentur hervor, dass rund 40.000 Personen dauerhaft erhöhten Stickoxid-Grenzwerten ausgesetzt sind. Legt man die neuesten Zahlen der Europäischen Union zu vorzeitigen Todesfällen auf die Südtiroler Realität um, ist aufgrund der Überschreitung der Grenzwerte statistisch von ca. 70 frühzeitigen Todesfällen auszugehen – pro Jahr!

 


Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz wird nun sehr genau beobachten, welche Maßnahmen dieser Expertentisch innerhalb der nächsten 30 Tage formulieren wird. Gegebenenfalls werden wir die Umsetzung des nun vorliegenden Urteils juristisch einfordern. Zudem hoffen wir, dass dieses Urteil auch für die Politik ein deutlicher Weckruf ist, sich weit stärker als bisher für die Gesundheit der eigenen Bevölkerung einzusetzen.