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Südtiroler Landtag - „Direkte Demokratie“

Roman Zanons Rede zum Thema „Direkte Demokratie“ vor der Sonderkommission des Südtiroler Landtages

 

Verehrte Abgeordnete!

Ich bedanke mich im Namen des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz für die Einladung. Vier Punkte sind für uns grundlegend:

1. Direkte Demokratie wertet auf

Die Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Sie ist aber eine wichtige Ergänzung und Aufwertung unserer bestehenden Demokratie. Für den Natur- und Umweltschutz erwarte mir viel von der direkten Mitbestimmung des Volkes. Denn ich bin überzeugt davon, dass unsere schwierigsten Umweltfragen von einer rein repräsentativen Demokratie nicht mehr gelöst werden können. Sie als politisch Verantwortliche müssen schwierige Probleme lösen. Nur die direkte Mitbestimmung der Bevölkerung gibt Ihnen den erforderlichen Rückhalt für die Durchsetzung auch unbeliebter Maßnahmen. Denn eines steht fest: Kein auf Wählerstimmen angewiesener Politiker tut etwas Unpopuläres. Das Volk aber kann ihn zwingen, auch unpopuläre Entscheidungen für das allgemeine Wohl zu treffen.


Seiser Alm - verkehrsfrei

Landesregierung mit Visionen - Mit der gestrigen Entscheidung, die Seiser Alm für den Autoverkehr weitestgehend zu sperren, hat die Landesregierung eine gute und richtige Entscheidung getroffen. Soll die alternative Verkehrlösung aber Bestand haben, müssen drei Punkte erfüllt werden:

1. Die Gegner und Befürworter der Straßensperrung müssen ihren Streit beenden und gemeinsam nach kreativen Lösungen suchen.

2. Die Betreiber der Seilbahn haben für günstige Tarife zu sorgen.

3. Die Landesregierung sollte mittelfristig eine Eingliederung der Bahn in das öffentliche Verbundnetz ins Auge fassen.


CIPRA-International: «Zukunft in den Alpen»

CIPRA/Projektstart - Im Rahmen der Alpenwoche 2004 in Kranjska Gora, Slowenien, stellt die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA ihr neues Projekt „Zukunft in den Alpen“ vor – ein breit angelegtes Projekt zur Förderung einer zukunftsfähigen Entwicklung im Alpenraum.

In den Alpen wachsen die Städte immer mehr in das Umland hinein, in abgelegenen Gegenden verlassen die Menschen ihre Dörfer, manche Alpentäler stehen vor dem Verkehrskollaps, und die Berglandwirte müssen die Bewirtschaftung in schlecht zugänglichen Lagen aufgeben. Aus diesen Tatsachen ergeben sich für die Alpen Probleme aber auch Chancen. Das Projekt „Zukunft in den Alpen“ will helfen, diese Chancen zu nutzen und die Probleme zu lösen. Hierzu richtet sich das Projekt an diejenigen Menschen, Unternehmen und Institutionen, die mit ihrer täglichen Arbeit die Zukunft in den Alpen gestalten. Sie sollen sich vernetzen, um Wissen und Informationen auszutauschen, sie sollen Zugang zu praxistauglichem Wissen erhalten und bei innovativen Projekten unterstützt werden.


Fahrsicherheitszentrum und Verkehrssicherheit

Der Straßenverkehr fordert in Südtirol jährlich über 2.500 Opfer, davon etwa 100 Tote. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, plant das Land die Errichtung eines „Fahrsicherheitszentrums“ in der Frizzi Au in der Gemeinde Pfatten.

 

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz unterstützt jede Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, ist aber gegen das geplante Großprojekt,

  • weil die Frizzi Au die letzte (!) Möglichkeit ist, neben der Etsch einen naturnahen Bereich zu schaffen,
  • weil es bereits Alternativen gibt (Innsbruck, Trient, Ala),
  • weil die Anrainer durch Autobahn, Zugstrecke, Fluglärm und Mülldeponie bereits mehr als „bedient“ sind,
  • weil allein für die Erstellungskosten 150.000 junge Leute in Innsbruck ein Fahrsicherheitstraining absolvieren könnten,
  • weil das Zentrum nur dann profitabel sein kann, wenn es „Events“ rund um das Automobil bietet, der Dachverband aber gegen einen „Tempel für den Götzen Automobil“ ist.

Unterstützt die Umlaufbahn!

Seiser Alm - Appell - Mit dem Bau einer leistungsfähigen Umlaufbahn hat die Seiser Alm nun endlich eine realistische Chance, von einer Auto-Hölle zu einem wirklichen Erholungsgebiet zu werden. Dazu müssen allerdings alle zusammenarbeiten und den wenigen, aber lautstarken Quertreibern eine klare Abfuhr erteilen.

An die Landesregierung ergeht die Bitte, den Umweltlandesrat Michl Laimer bei der Verwirklichung dieses umweltfreundlichen Verkehrskonzeptes tatkräftig zu unterstützen. Vor allem Verkehrslandesrat Widmann ist gefordert, seine Energien auch in dieses innovative Projekt zu stecken. Die Landesregierung sollte, wie ursprünglich zugesagt, die Straße von 8 bis 17 Uhr für alle sperren. Außerdem sind Mittel und Wege zu finden, dass die Bahn langfristig zu sozialverträglichen Tarifen benutzbar wird.


Dickeralm - Baustopp bleibt aufrecht

Natura-2000/Baustopp bestätigt - Am 21. Juli hat das Verwaltungsgericht Bozen einen vorläufigen Stopp gegen den Bau eines Waldweges im Natura-2000-Gebiet Texelgruppe verhängt. Am Dienstag wurde dieser nun bestätigt, sodass bis zur Verhandlung auf keinen Fall weitergebaut werden darf.

Das Verwaltungsgericht folgte damit der Argumentation von WWF und Dachverband für Natur- und Umweltschutz, wonach die Aufhebung des Baustopps zu weiteren irreparablen Schäden führen würde. Dies ist nachvollziehbar, da das Gesamtprojekt aus insgesamt drei Wegen besteht, von denen bisher zwei noch gar nicht gebaut wurden (Walderschließungsweg, Hühnerspielhof), einer erst zum Teil (Dickeralm). Bei einer Aufhebung des Baustopps würden also auch bisher unberührte Teile des Schutzgebietes zerstört werden.


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