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Pustertal - Selbstverwaltetes Referendum "Straßenbauprojekte"

Landeshauptmann nimmt Pustertaler Referendums-Unterschriften entgegen - Ein ausgezeichnetes Gesprächsklima, viele gemeinsame Positionen, aber im Kernbereich noch keine Annäherung – so kann das einstündige Gespräch der Referendums-Vertreter (Gerhard Elzenbaumer - Bürgerforum Bruneck, Peter Ortner - Heimatpflegeverband, Michael Töchterle und Anna Eppacher - Plattform Pro Pustertal, Klaus Kaneider - SGB/CISL, Roman Zanon und Klaus Prokopp - Dachverband für Natur- und Umweltschutz) mit dem Landeshauptmann auf den Punkt gebracht werden. Anlass des Arbeitsgespräches war die Überreichung von 3.000 Pro-Referendums-Unterschriften an den Landeshauptmann, verbunden mit der Bitte, bis zum selbstverwalteten Referendum die Straßenbauprojekte ruhen zu lassen.


Strahlend ins Neue Jahr?

Zum aktuellen Landesfachplan für Kommunikationsinfrastrukturen gab es auf der Pressekonferenz kritische Töne von Verbraucherzentrale (Francesco Imbesi), Dachverband für Natur- und Umweltschutz (Roman Zanon) und Bürgerwelle (Sybille Tezzele Kramer). Dazu die Liste der Kritikpunkte:

- Der Plan enthält noch zu viele provisorische Standorte

- Der Plan enthält nicht alle Daten, die es für eine Überprüfung braucht (z.B. Strahlungsintensität, Anzahl der Zellen, Neigung)

- Der Plan ist zu einseitig technokratisch; er wurde ohne Mitwirkung der entsprechenden Vertreter von Medizin, Arbeitsschutz usw. erarbeitet


Mobilfunkantennen - Frist für Einwände

Mobilfunkantennen - Am 29. Dezember verfällt die Frist, innerhalb welcher Einzelpersonen den Fachplan „Kommunikations-Infrastrukturen“ (Mobilfunkantennen) begutachten können.
Da Einwände aber nur von Verbänden gemacht werden können, bietet der Dachverband an, dass Einzelpersonen ihre Einwände an den Dachverband schicken, der sie dann gesammelt weiterleitet.


Hinweise für das Zusenden der Einwände:


Verwirrspiel um Zulaufstrecken?

Brenner-Basistunnel - Als „Verwirrspiel“ bezeichnet der Vorsitzende des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz, Roman Zanon, die Durnwalder-Aussagen zu den „Zulaufstrecken“ des geplanten Brennerbasistunnels (BBT).  Landeshauptmann Durnwalder habe nämlich die Zusage von Minister Lunardi vom Montag so verkaufen wollen, als ob die gesamten Zulaufstrecken von Franzensfeste bis Verona parallel mit dem Brennerbasistunnel gebaut werden.

Dies gehe laut Zanon aber völlig an der Realität vorbei, da es in Südtirol nur zwei geplante Abschnitte gibt (Franzensfeste bis Waidbruck und Blumau bis Branzoll) und im Trentino momentan überhaupt keine. Im Vorprojekt ist der zeitgleiche Bau nur eines Viertels der 180 km langen Zulaufstrecken von Franzensfeste bis Verona geplant.


BBT - DVN-Treffen mit Umweltagentur-Direktor

Dachverband für Natur- und Umweltschutz/Walter Huber - Weitere Mitsprache der Bürger/innen beim Brennerbasistunnel ist nicht vorgesehen. Während die Bürgerinnen und Bürger zur Vorprojekts-UVP noch Stellung nehmen konnten, wird dies bei der UVP zum Ausführungsprojekt nicht mehr möglich sein.

Dies erklärte Umweltagentur-Direktor Walter Huber bei einem Treffen mit dem Ausschuss des Dachverbandes für Natur und Umweltschutz am vergangenen Dienstag im Büro des Dachverbandes. Die definitive UVP würde im UVP-Beirat behandelt, von der Landesregierung genehmigt und dann nach Rom weitergeleitet, wo sie in die gesamtstaatliche UVP einfließe. Eine Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sei nicht mehr vorgesehen. Huber wies auch darauf hin, dass eine endgültige Planung für den Abschnitt Branzoll-Salurn noch nicht möglich sei, da die Trassierung im Trentino noch völlig unklar sei und man deshalb noch gar nicht wissen könnte, wo die Anbindung an das Trentino erfolgen müsse.


Verkehr Pustertal - Volksbefragungsaktion

Die Promotoren (Bürgerforum Bruneck, Plattform Pro Pustertal, Heimatpflegeverband, Umweltschutzgruppe Vintl, CGIL/AGB Bezirk Pustertal, Dachverband für Natur- und Umweltschutz) des Projektes „Selbstverwaltete Volksbefragung zur Verkehrszukunft im Pustertal“ können die Stellungnahme der SVP-Bezirksleitung nicht nachvollziehen und legen Wert darauf, in diesem Zusammenhang drei Dinge klar zu stellen:


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