Mittwoch, 24. April 2019 09:51

DVN+AVS+HPV+... - Die Antikorruptionsbehörde ANAC überprüft die Flugplatz-Ausschreibung

ANAC/Flugplatz Bozen - Die italienische Antikorruptionsbehörde ANAC hat gestern mitgeteilt, ein Verfahren gegen die Autonome Provinz Bozen und gegen die ABD Airport AG eingeleitet zu haben, um die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung zur Abtretung der Quoten an der ABD zu überprüfen.

Damit reagiert die ANAC auf eine entsprechende Eingabe des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz in Zusammenarbeit mit Alpenverein Südtirol, Heimatpflegeverband Südtirol, Umweltgruppe Eppan und Anrainer des Flugplatzes Bozen.

Der Dachverband hat der ANAC verschiedene Widersprüche der Ausschreibung aufgezeigt, allen voran der Umstand, dass das Land – obwohl es zur Gänze aus der Betreibergesellschaft aussteigt – sich in die zukünftige Führung des Flugplatzes einmischt, indem z.B. eine vom jeweiligen Bieter veranschlagte, höhere Anzahl von Fluggästen zu einer besseren Bewertung des Angebots führt.

Zugleich werden in den Wettbewerbsbedingungen angebliche Verpflichtungen der neuen Gesellschaftseigentümer gegenüber der Flughafenbehörde ENAC aufzeigt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass laut Ausschreibungsunterlagen einerseits ein Anspruch der ABD auf die definitive, zwanzigjährige Konzession samt entsprechenden Verpflichtungen des Betreibers bestehen soll, andererseits aber dieser Anspruch bei der Bemessung des Wertes der zum Verkauf stehenden Gesellschaftsquoten offensichtlich unberücksichtigt geblieben ist – bekanntlich beträgt das Mindestgebot im Rahmen der Ausschreibung infolge einer drastischen Herabsetzung sämtlicher Immobilienwerte lediglich 3,8 Mio. Euro.

Auch damit wird sich die ANAC wohl beschäftigen müssen.

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