Donnerstag, 17. Januar 2019 10:21

DVN - Natur- und Umweltschutz erfahren keine Aufwertung

Landesregierung/Natur und Umwelt - Vor den Landtagswahlen hat der Dachverband für Natur- und Umweltschutz einen 10-Punkte-Katalog für die kommende Legislatur in Sachen Natur- und Umweltschutz vorgelegt und den Vorschlag unterbreitet im Sinne des Ausgleichs der Interessen und der Ausgewogenheit des Nachhaltigkeitsdreiecks Ökonomie-Ökologie-Soziales die Agenden für Umwelt, Landschaft, Energie und Mobilität zur Chefsache zu erklären. Passiert ist das genaue Gegenteil. Das Ressort für Raum, Landschaft, Umwelt und Energie wurde im Zuge der Koalitionsverhandlungen aufgrund von Partei- und Lobbylogik aufteilt und „verwertet“. Dabei sind gerade dies die drängendsten Themen der unmittelbaren Zukunft.

Klimawandel, Artensterben, Plastik-Schwemme, Stickoxid-Problematik, … und ihre grundlegenden Auswirkungen auf unser aller Zukunft sind die Topthemen, die die Schlagzeilen auf internationaler Ebene in den vergangenen Monaten beherrscht haben. Auch deshalb, weil die damit zusammenhängenden Probleme und Gefahren uns in letzter Zeit eindrücklich vor Augen geführt werden und die Zukunft der Menschheit als Ganzes betrifft. So kommt denn auch der aktuelle Risikobericht des Weltwirtschaftsforum zum Schluss: „Von allen Risiken ist es bei der Umwelt am offensichtlichsten, dass die Welt in eine Katastrophe steuert.“ Dabei gilt gerade das Weltwirtschaftsforum nicht unbedingt als öko-fundamentalistischer Club von Spinnern. Die genannten  Themen sind dabei auch für uns in Südtirol keineswegs abstrakt oder fremd, sondern mittlerweile zum Teil trauriger Alltag.


Aufgrund der unmittelbaren Wichtigkeit und Priorität dieser Bereiche für Südtirol, die allesamt im – nunmehr – ehemaligen Ressort für Raum, Landschaft, Umwelt und Energie behandelt wurden, hat der Dachverband für Natur- und Umweltschutz im Oktober einen 10-Punkte-Katalog vorgelegt (siehe Anhang) und auch gefordert, dass die Bereiche Umwelt, Landschaft, Energie und Mobilität in dieser Legislatur zur Chefsache erklärt und beim Landeshauptmann angesiedelt werden sollen.


Gekommen ist es nun bekanntlich anders: Die thematisch zusammenhängenden Agenden des Ressorts von Ex-Landesrat Theiner wurden nicht nur auf verschiedene Ressorts aufgeteilt und damit automatisch geschwächt. Sie finden sich nun auch in unterschiedlichen Parteien und damit unterschiedlichen politischen Strömungen und Interessen wieder. Ob dies dem Erreichen der gemeinsamen Ziele im Natur- und Umweltschutz dienlich ist, darf zumindest bezweifelt werden. Wie verbindlich ist dabei das Koalitionsprogramm zwischen SVP und Lega?


Zudem stellt sich die Frage, welche Überlegungen bei der Vergabe der Agenden von Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz politisch eine Rolle gespielt haben. Diesen Bereich einer direkt vom Südtiroler Bauernbund im Wahlkampf unterstützten Kandidatin zu übertragen, birgt zumindest eine schiefe Optik und macht auch die zukünftige Landesrätin selbst immer wieder angreifbar.


Selbstverständlich wird auch der Dachverband für Natur- und Umweltschutz sowohl die zukünftige Landesrätin für Raumordnung, Landschaftschutz und Denkmalpflege sowie auch den zukünftigen Landsrat für Energie und Umwelt nur an ihrer konkreten Arbeit und Sachpolitik messen.

Wir erwarten uns aber dennoch eine gewisse Kontinuität in der Zusammenarbeit auf einer sachlich-konstruktiven Ebene, wie dies auch bisher der Fall war. Es liegt in der Natur der Sache, dass es dabei immer wieder zu unterschiedlichen Meinungen und Positionen bei bestimmten Themen kommen wird. Genauso wie es zu anderen Themen auch sehr viele Überschneidungen gegeben hat.

Dennoch sind die eingangs erwähnten Themen und die nun auf verschiedene Ressorts aufgeteilten Agenden des Natur- und Umweltschutzes auf politischer Ebene bestmöglich und ausschließlich nach übergeordneten allgemeinen Interessen zu bearbeiten, zu vertreten und wo immer möglich Lösungen im Sinne des Natur- und Umweltschutzes zu finden.

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