Freitag, 10. Januar 2020 11:52

DVN - Flugplatz Bozen: Die Salamitaktik geht weiter

Ausbau/ Flugplatz Bozen - Auch unter der neuen Führung geht die Salamitaktik des schleichenden Ausbaues des Bozner Flugplatzes weiter. Wofür soll das Gelände im Süden eingezäunt und ein Konsortialweg verlegt werden, wenn nicht für eine Verlängerung? Dabei behängt noch ein Rekurs der Gemeinde Leifers zur Änderung des Bauleitplanes. Sollen hier noch vorab Fakten geschaffen werden?

Die unendliche Geschichte des Ausbaus des Bozner Flugplatzes geht weiter. Der neue Betreiber zäunt das Gelände im Süden des heutigen Flugplatz-Areals ein und errichtet einen Fahrweg. Offiziell spricht man noch nicht von Ausbau, aber die vorbereitenden Arbeiten dienen nur diesem Zweck. Die Empörung ist groß, der Bezirksobmann der Mehrheitspartei spricht von einer Katastrophe für die SVP im Unterland und hat dabei nur die Gemeinderatswahlen im Blick. Vielmehr sollte er aber die Menschen des Unterlandes im Blick haben, denn der Ausbau des Flugplatzes ist vor allem für sie eine zusätzliche Belastung.

Das Ergebnis des letzten Referendums von 2016 wollte seine Partei aber nicht verstehen und akzeptieren. Inhalt der Abstimmung war nicht nur die öffentliche Finanzierung, sondern auch das Konzept zum Ausbau des Flugplatzes. Und das Volk hat zu allem klar und deutlich NEIN gesagt. Die krachende Niederlage ist offenbar einigen so sauer aufgestoßen, dass man alle Möglichkeiten ungenutzt gelassen hat, durch die Übernahme der Flughafen-Infrastruktur Herr im eigenen Haus zu werden. Der Staat hatte die rechtlichen Voraussetzungen dazu schon 2015 geschaffen. Durch dieses Dekret des Staatspräsidenten wurde der Übergang der Flughäfen ohne nationale strategische Bedeutung an die jeweiligen Regionen und autonomen Provinzen geregelt. Diese Möglichkeit wurde von unseren politischen Entscheidungsträgern bewusst ignoriert, nur um jetzt behaupten zu können: „Ich hab‘s euch ja immer gesagt. Ich hatte doch Recht.“ Wie oft war unser Landeshauptmann in den letzten Jahren zu Verhandlungen zur Autobahnkonzession in Rom? Und wie oft hat er n Rom zur Übertragung der Flugplatz-Infrastruktur verhandelt? Dies hätte Südtirol eine Fülle von Möglichkeiten eröffnet. Ein gutes Beispiel hierzu ist der Trientner Flugplatz. Lieber Recht haben.

Auch einen Gesetzesvorschlag der Opposition zur besseren Kontrolle der Aktivitäten am Bozner Flugplatz hat man zwischenzeitlich versenkt. Lieber Recht haben. Der Landtag kann im Frühjahr erneut über einen Gesetzentwurf zum Flugplatz Bozen abstimmen. Bleibt zu hoffen, dass sich die gewählten Volksvertreter ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern bewusst sind.

Ebenfalls im Frühjahr, am 18. März steht die Hauptverhandlung des Rekurses der Gemeinde Leifers zur abgelehnten Bauleitplanänderung an. Die Landesregierung hat das Verfahren ja vorzeitig per Beschluss abgewürgt. Lieber Recht haben. Gibt das Gericht allerdings der Gemeinde Leifers Recht, finden die jetzigen Arbeiten auf einem zukünftigem Biotop statt. Vielleicht will man daher einfach nur noch schnell Fakten schaffen.

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