Donnerstag, 04. Juli 2019 07:56

DVN - Endlich Nordtiroler Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit auch in Südtirol umsetzen!

A22/In Südtirol keine Maßnahmen - Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Blockabfertigung, durchgehendes Geschwindigkeitslimit aus Emissionsgründen, höhere Maut auf der Brennerstrecke, Durchfahrtsverbot auf Ausweichrouten an Urlauber-Wochenenden, … - die Liste der Maßnahmen auf Nordtiroler Seite, um dem ausufernden Verkehr mit all den negativen Folgen Herr zu werden, ist lang. Auf der Südseite des Brenners gibt es hingegen: Nichts. Bozen und Rom tun so, als ob es das Thema nicht gäbe. Lieber wird Politik für die Frächterlobbies als für die Menschen gemacht.

Mit Ausnahme des verlockend geringen Dieselpreises in Nordtirol kann sich die Liste der Maßnahmen, die die dortige Landespolitik beschlossen hat, um der Verkehrslawine durchs Land endlich Herr zu werden, durchaus sehen lassen. Vor allem im Vergleich zur Brennerstrecke auf der Südseite. Dort gibt es auch 2019 keine griffigen Maßnahmen, um zumindest einige der negativen Folgen und Probleme, die der ständig steigende Verkehr auf der Brennerachse erzeugt, auch nur zu minimieren.

Seit knapp zehn Jahren leben zehntausende Südtiroler in Stickoxid-Überschreitungsgebieten. Neueste Zahlen des VCÖ zeigen, dass mittlerweile über 50% des alpenquerenden Güterverkehrs allein über den Brenner rollen und damit mehr als über die vier Schweizer und zwei französischen Übergänge zusammengenommen. Auch steigt der Transitverkehr über den Brenner im Vergleich zu den restlichen Übergängen überproportional an. In der Schweiz sind die Zahlen sogar signifikant rückläufig – auf Kosten des Brenners. Rund 1 Mio LKW-Fahrten sind dabei sog. Umwegverkehr, den es nur gibt, weil die Maut auf der Brennerroute und der Dieselpreis in Nordtirol so günstig sind. Zudem gibt es auf Betreiben des Dachverbandes mittlerweile ein Urteil, dass konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte entlang der A22 getroffen werden müssen, sowie in der Folge einen entsprechenden Ministerrats-Beschluss.


Die politische Realität schaut aber leider ganz anders aus. Das Transportministerium setzt diesen Beschluss nicht um, der Transportminister wirbt lieber für eine Senkung der Maut. Auch die Politik der Landesregierung verkommt zum reinen Feigenblatt, wenn man die Umsetzung der sich selbst auferlegten Maßnahmen nicht kontrolliert, wie etwa laut Beschluss LR 749/2018 die zwei kurzfristig umzusetzenden konkreten Maßnahmen:
- Innerhalb 2018 ist von der Autobahngesellschaft eine Studie zur Umsetzung des Tutor-Systems vorzulegen.
- Ebenso innerhalb 2018 sind mit dem Transportministerium Tempolimits auf der A22 zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu veranlassen.

Beides wurde vom Dachverband mehrfach angemahnt, von der Landesregierung aber bis heute noch immer nicht umgesetzt. Diese Art von Politik dient einzig und allein den Interessen der einflussreichen Frächterlobbies. Zwar warnen letztere vor jedweden Einschränkungen und Verboten – wohl wissend, dass diese unmittelbare Ergebnisse bringen würden. Konkrete alternative Vorschläge für kurzfristige Lösungen bringen aber auch sie nicht.

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