Dienstag, 21. Februar 2012 08:42

Windpark Brenner/LR-Beschluss

Beschluss zum Windpark überzeugt nicht - Gut dreieinhalb Monate nach Beschlussfassung veröffentlicht die Landesregierung ihren Beschluss zum geplanten Windpark am Sattelberg. Aber anstatt die Vor- und Nachteile ausgewogen und differenziert abzuwägen liest sich der Beschluss wie die Rechtfertigung des Projektbetreibers. Neben einer Schelte für den UVP-Beirat, welcher das Projekt negativ begutachtet hatte, finden sich im Beschluss aber auch genügend Stolpersteine, um einen Rekurs dagegen in Betracht zu ziehen.

Ganze 113 Tage hat sich die Landesregierung mit der Formulierung und Veröffentlichung ihres am 24.10.2011 gefällten Beschlusses zum geplanten Windpark am Brenner Zeit gelassen. Eine ausgewogene Abwägung aller im Vorfeld genannten Vor- und Nachteile eines solchen Großprojektes im alpinen Raum fand aber nicht statt. Der Beschluss liest sich wie eine gezwungene Rechtfertigung auf die umfangreichen Argumente in den Stellungnahmen, welche im Laufe des Genehmigungsverfahrens eingegangen sind. Auf alle Argumente wurde dabei nicht im Detail eingegangen, bei anderen Punkten wiederum ist die Begründung durch die Landesregierung eher dürftig. So kritisiert die Landesregierung etwa die fehlenden wissenschaftlichen Studien zum Vogelzug, ordnet selbst aber die Installation eines Überwachungsradars erst bei Baubeginn an. Zudem wird der Sattelberg als anthropogen stark erschlossener und geprägter Lebensraum dargestellt. Die Argumentation in energetischer Hinsicht ist ungenau, differenziert nicht zwischen verschiedenen Energieträgern und deren Substitutionsmöglichkeiten sowie dem Gesamtbeitrag des Windparks an der Südtiroler Stromproduktion und dem -verbrauch. Auch wird in der CO2-Diskussion die lokale mit der internationalen Ebene bewusst vermischt, wobei der Verweis auf Fukushima als argumentativ letztklassig gewertet werden darf.

Überraschend auch die deutliche Zurechtweisung des UVP-Beirats als unabhängiges Fachgremium. Während das UVP-Gutachten umfangreich, detailliert und in der Argumentation stichhaltig ist, weist die Landesregierung den UVP-Beirat im Beschluss formal zurecht.

Trotz der ungewöhnlich langen Bearbeitungsdauer weist der Beschluss nach wie vor ausreichend Schwachstellen auf, sodass ein Rekurs dagegen durchaus möglich scheint.

Georg Simeoni

 

Klauspeter Dissinger

Erster Vorsitzender
Alpenverein Südtirol

 

Vorsitzender Dachverband für
Natur- und Umweltschutz

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