Dienstag, 15. September 2020 11:32

Initiative für mehr Demokratie - Zwei Volksinitiativen auf dem Weg

Am 15. September, dem Internationalen Tag der Demokratie, wurden am Silvius-Magnago-Platz die Anträge auf Volksabstimmung über zwei Volksinitiativen vorgestellt. Viele Menschen im Land haben all die Jahre mit der Initiative für mehr Demokratie die Überzeugung geteilt, dass Demokratie zuallererst Beteiligung und Mitbestimmung und nicht Delegieren heißt. Folgend handelt es sich dabei:

1.    Mit einer Volksinitiative zur Erleichterung der Unterschriftensammlung soll die Unterstützung aller zukünftigen Volksinitiativen erleichtert und damit einem Urteil der UN-Menschenrechtskommission vom November 2019 entsprochen werden. Diese verlangt von Italien, und damit verbunden auch von Südtirol, seine behindernden Regeln zur Unterschriftensammlung zu beseitigen. Weder der Staat noch unsere Landesverwaltung ist dieser Aufforderung nachgekommen.  

2.    Mit einer zweiten Volksinitiative soll die Möglichkeit eingeführt werden, ausgeloste und repräsentative Bürgerräte einzusetzen. Und da noch nichts wirklich Wirksames gegen die absehbare Klimakatastrophe getan wird, soll ein erster Bürgerrat klären, was zu tun ist.

Viele Menschen im Land haben mit uns all die Jahre die Überzeugung geteilt, dass Demokratie zuallererst Beteiligung und Mitbestimmung und nicht Delegieren heißt, und
Nach der Einreichung der Anträge hat die sog. Richterkommission einen Monat Zeit, sie auf ihre Zulässigkeit zu prüfen, woraufhin die Unterschriftenbögen zu drucken sein werden. Mit der Unterschriftensammlung geht es also in der ersten Novemberwoche los. Seid dabei! Sorgen wir gemeinsam dafür, ein erdenverträgliches, gutes Leben zu finden - für alle!

Mehr Information im Anhang und unter www.dirdemdi.org