Mittwoch, 28. November 2018 10:35

DVN - Flugplatz Bozen: Fragen über Fragen

Flugplatz Bozen - Spätestens mit dem mehr als eindeutigen Ausgang der Volksbefragung im Juni 2016 war die Geschichte des Bozner Flugplatzes besiegelt. Umso unverständlicher, dass mit der Ausschreibung von Seiten des Landes wiederum mehr Fragen als Antworten zur Abwicklung dieser glücklosen Infrastruktur aufgeworfen werden.

Eine übergroße Mehrheit der Südtiroler sprach sich 2016 gegen den von LH Kompatscher vorgelegten Entwicklungsplan des Bozner Flugplatzes aus, der über viele Jahre weitere öffentliche Mittel verschlungen hätte. In der Folge erklärte der Landeshauptmann, das Ergebnis zu respektieren und den Flugplatz, wie angekündigt, zu verkaufen.

Zögerliche Umsetzung
Diese Ausschreibung wurde erst Ende November 2018, also rund zweieinhalb Jahre nach der Volksbefragung umgesetzt. Bereits am Tag der Beschlussfassung war in einer großen Lokalzeitung die Schlagzeile „Wer Flugplatz will, muss Piste verlängern“ zu lesen. Im Artikel wurde der Landeshauptmann zur Veräußerung und der verpflichtenden Pistenverlängerung zitiert. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz nahm in einer eigenen Medienmitteilung auf diese Berichterstattung Bezug, um auf das Ergebnis der beiden Volksabstimmungen hinzuweisen, an die gegebenen politischen Versprechen zu erinnern, das schlechte Timing der scheidenden Landesregierung aufzuzeigen und den Respekt vor dem Wählerwillen einzufordern.

Die Polemik
Die Folge war auch ein politischer Aufschrei, in erster Linie aus den Reihen der SVP auf Bezirks- und Gemeindeebene im Unterland. Im Zuge der teils polemisch geführten Diskussion wurde dem Dachverband u.a. vorgeworfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Fakt ist aber, dass sich in den Ausschreibungsunterlagen folgender Passus findet:

Wichtige Information:
Der Käufer verpflichtet sich alle Anforderungen von ENAC zu erfüllen
und den Flughafenentwicklungsplan mit Durchführung der dafür vorgesehenen Investitionen umzusetzen.

Es stellt sich angesichts dieser explizit in der Ausschreibung festgehaltenen Verpflichtung des Verkäufers an den potentiellen Käufer tatsächlich die Frage, wer hier Unwahrheiten verbreitet.

Folgenschwere Versäumnisse
Wurde vonseiten der Politik in diesen zweieinhalb Jahren wirklich alles unternommen, um den Flugplatz im Sinne des Ausganges der Volksbefragung von 2016 abzuwickeln? Eine Steilvorlage hat der italienische Staat bereits im Jahr 2015 geboten, als er im nationalen Flughafenplanes den Provinzen und Regionen die komplette Übertragung all jener Flugplätze ohne strategisches Interesse angeboten hat, so auch jenen von Bozen. Dadurch wäre jedwede Rückstufung, Neuausrichtung, Verkauf oder Abwicklung sehr viel einfacher gewesen. Davon hat man bis heute nicht Gebrauch gemacht.

Die Fragestellung der Volksbefragung 2016 wurde vom Landeshauptmann vorgegeben. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz hingegen hat die Adaptierung der grundsätzlicheren Fragestellung von 2009 vorgeschlagen, um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen. Dies wurde leider abgelehnt – mit den jetzt ersichtlichen Folgen.

Die Gemeinde Leifers ist seit längerer Zeit bemüht, die im Zuge der Ausbaupläne von Amts wegen beschlossene Bauleitplanänderung im Süden der heutigen Piste rückgängig zu machen. Anstatt die Gemeinde Leifers in ihrem Vorhaben zu unterstützen, kamen bis dato von Seiten des Landes vor allem Zweifel an den Zuständigkeiten der Gemeinde, auf dem eigenen Gemeindegebiet eine Bauleitplanänderung einzuleiten.

Und schlussendlich ist in diesem Zusammenhang auch noch der Beschlussantrag im Landtag der Grünen Partei im November 2017 zu nennen, welcher das Verbot einer Pistenverlängerung explizit zur Abstimmung brachte und von der Regierungsmehrheit abgewiesen wurde. Die damalige Reaktion des Landeshauptmannes, dass für einen solchen Beschlussantrag kein Handlungsbedarf bestehe, fällt nun leider auf ihn zurück.

(im Anhang das Antwortinterview im ff-Südtiroler Wochenmagazin vom 29.11.2018 auf die Aussagen des LH im ff-Wochenmagazin vom 22.11.2018)


Der Vierte von Sechs

Ein Jutebeutelchen mit Inhalt, das ist auch 2015 der Goldene Lugenbeitl. Gefüllt mit einem versenkten Flugzeug mit der Aufschrift “Mitbestimmung des Volkes” und flankiert mit Fähnchen JA – ? – NEIN. Verliehen wurde der Preis im Februar 2015 nach dem Antrittsbesuch des Dachverbandes Ende Oktober 2014 beim neuen Landeshauptmann Arno Kompatscher. Bei diesem Besuch wurde die von Arno Kompatscher angekündigte Volksabstimmung zum Flugplatz eindeutig relativiert. Dies war ausschlaggebend für die Verleihung.

Im Zuge der Vorstellung des Flugplatz-Konzeptes des Landeshauptmannes gab es im Oktober 2015 ein weiteres Treffen des Dachverbandes mit dem Landeshauptmann, bei welchem vor dem eigentlichen Sachthema Flugplatz der Lugenbeitl und die Verleihung klärend besprochen wurden. Somit galt letzteres Thema für den Dachverband als abgeschlossen.

Die Entscheidung des Dachverbandes, die Serie einstweilen auszusetzen, beruht auf die letzthin gehäufte Verleihung von Goldenen Schmäh-Preisen, darunter auch den eines 'Goldenen Mussolini', welche für uns diese Form des Protestes abwerten.

Lugenbeitl2012 SchlossTirol kl

Goldener Lugenbeitl 2012 zum Flugplatz Bozen z.Z. auf Schloss Tirol

Die Inhalte der Goldenen Lugenbeitl
2012 Flugplatz Bozen (z.Z. auf Schloss Tirol im Rahmen der Ausstellung 50 Dinge, 100 Jahre-Südtirol und das 20. Jahrhundert) – 2013 Fahrsicherheitszentrum – 2014 Transit/A22-Mauterhöhung – 2015 siehe oben – 2016 Gülle-Beschluss (Nr. 634/2014) – 2017 Müllofen BZ