Flugplatz Bozen/ Subventionen - Bereits wenige Tage nach der Volksabstimmung über die weitere öffentliche Finanzierung von Infrastrukturen und Dienstleistungen im zivilen Flugverkehr mit einem denkbar knappen Ausgang tönen die Verantwortlichen bereits mit neuen - zusätzlich zu den bereits bestehenden - Subventionen in Millionenhöhe für den Flugverkehr. Völlig unberücksichtigt bleibt dabei neben dem äußerst knappen Scheitern (weniger als 7.000 Stimmen) aufgrund des Quorums, dass von den beinahe 150.000 Wähler/innen eine überwältigend Mehrheit von 81% (knapp 114.000) bereits gegen die bisherigen Subventionen war.
Nun geht es Schlag auf Schlag.

Flugplatz Bozen/ Volksabstimmung - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz bezieht Stellung zu der Behauptungen der ABD-Führung und des Landesrates Thomas Widmann, die zusammen mit der irreführenden Informationskampagne der Landesregierung augenscheinlich nur die Absicht verfolgen, die Volksabstimmung über den Flugplatz Bozen durch gezielte Verunsicherung zum Scheitern zu bringen.

 

Hangar (Tageszeitung Alto Adige vom 19.10.2009)
In der Überschrift zum Artikel vom 19.10.2009 in der Tageszeitung Alto Adige wird fälschlicherweise behauptet, dass die "Arbeiten an den Hangar der Finanzwache und der Fri-El eingestellt wurden im Hinblick auf den Ausgang der Volksabstimmung". Erst im Verlaufe des Artikels stellt sich heraus, dass ersterer wegen fehlender weiterer Finanzierungsfonds und der zweite wegen der fehlenden Baugenehmigung der Stadt Bozen zur Zeit auf Eis gelegt sind.

Richtigstellung/Volksabstimmung - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz sieht sich angesichts der gestern von Landeshauptmann Durnwalder getätigten Aussagen zur Volksabstimmung während der Landes-Pressestunde angehalten, eine Richtigstellung zu den absichtlich verwirrenden Behauptungen auszusenden.

Verwundert ist der Dachverband für Natur- und Umweltschutz über die angebliche Verfassungswidrigkeit des eingebrachten Gesetzesentwurfes zur Verminderung des Flugverkehrs mit dem Ziel, öffentliche Subventionierung durch Steuergelder für eine defizitäre Struktur ohne allgemeinen Nutzen zu unterbinden. Sobald uns Inhalt und Ergebnisse dieser bezahlten Gutachten bekannt sind, werden wir in angemessener Weise darauf reagieren.

Klimabündnis/Autofreier Radtag auf die Mendel - Am Samstag, 19. September 2009, ist es wieder soweit. Anlässlich der europaweiten Klimabündnis-Mobilitätswoche wird heuer zum 3. Mal die Mendelstraße von Oberplanitzing bis auf die Passhöhe von 9.00 bis 16.30 Uhr für jeglichen motorisierten Verkehr gesperrt. Somit können Radfahrer die Passstraße einen ganzen Tag lang ungestört und sicher benützen und genießen.

Die Europäische Mobilitätswoche wird alljährlich vom Klimabündnis ausgerufen und von der Europäischen Union unterstützt.

Safety Park/Zusätzliche Ausgaben - Auch der Safety Park entwickelt sich zum „schwarzen Loch“. Wie gestern bekannt wurde, werden für die Akquisition des entsprechenden Know-hows zur Abwicklung der Fahrsicherheitskurse und anderer Kompetenzen in den nächsten drei Jahren insgesamt 1.050.000 Euro in das Fahrsicherheitszentrum investiert. Ein weiteres Großprojekt, dessen Sinnhaftigkeit bereits im Vorfeld heftig umstritten war, dessen laufende Kosten nun aber dem Steuerzahler angelastet werden.

SVP und Urteil über Verfassungsmäßigkeit - Das Ansuchen des SVP-Präsidiums an den Landtagspräsidenten, er möge die Verfassungskonformität der zur Volksabstimmung anstehenden Gesetzesentwürfe prüfen, ist für die Initiative für mehr Demokratie vollkommen absurd.

Es gibt nur eine Instanz, die über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden kann und das ist der Verfassungsgerichtshof in Rom. Dieser wird die Verfassungsmäßigkeit eines in der Volksabstimmung mehrheitlich angenommenen Gesetzesentwurfes nur dann prüfen, wenn die italienische Regierung diesen anfechtet. Niemand anderer kann sich vorher anmaßen öffentlich ein diesbezügliches Urteil zu fällen.

Über das Für und Wider informieren | Dem Volk die Entscheidung überlassen - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz zeigt sich erfreut, dass das Thema Volksabstimmung in die aktuelle öffentliche Diskussion Eingang findet und hofft auf eine möglichst breite Information der Bürgerinnen und Bürger zum Für und Wider, damit sich diese eine Meinung bilden und ihren Willen kundtun können. Die Befürworter des teuren Flugplatzes sollten mit nachvollziehbaren Argumenten überzeugen und die Landtagsabgeordneten Rosa Thaler sollte keine Angst davor haben, dass uns die Kontrolle über den Flugplatz abhanden kommt.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz ist und bleibt überparteilich.

 

Aufgrund der auch heute wieder im Corriere del Alto Adige berichteten angeblichen Kandidatur einer neuen Liste mit Beteiligung oder Unterstützung des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz für die Gemeinderatswahlen in Bozen sehen wir uns dazu veranlasst, diese Richtigstellung zu veröffentlichen.

Müllverbrennungsofen/Nachbesserungen - Dass Südtirol immer schon ein Land der Superlative war, dürfte hinlänglich bekannt sein. Die sauberste Luft, die intakteste Natur, die schönste Landschaft, die bleichsten Berge, die hellsten Sterne. Seit gestern wissen wir aber auch, dass man in unserem Lande das an sich schon Beste nochmals verbessern kann. Es geht um den geplanten Müllverbrennungsofen in Bozen. Jahrelang wurden kritische Stellungnahmen mit dem Argument vom Tisch gewischt, dass die Emissionen des Müllverbrennungsofens nicht nur keine nennenswerten Auswirkungen auf den Luftqualität hätten, sondern dass die Rauchgase auch noch sauberer seien als die Umgebungsluft im Bozner Talkessel. Und nun sieht man sich doch veranlasst, diesen modernsten aller möglichen Müllverbrennungsöfen technisch nochmals aufzurüsten und stellt dafür zusätzlich rund ein Fünftel der ursprünglich veranschlagten Bausumme bereit.

Flugplatz/Übernahme durch das Land - Die Südtiroler Landesregierung schickt sich an, die marode Flugplatzgesellschaft ABD nun vollkommen zu übernehmen und in eine sog. In-House-Gesellschaft des Landes umzuwandeln, was faktisch einer Abteilung des Landes gleich kommt. Damit übernimmt das Land Südtirol eine Struktur mit disaströser Bilanz, der Südtiroler Steuerzahler darf nun bis zum Sankt-Nimmerleinstag für die jährlichen Verluste, bis dato immerhin ~30 Mio. Euro zuzüglich der ~20 Mio., die in den ersten Ausbau gesteckt wurden. Dies alles vor dem Hintergrund der anstehenden Volksabstimmung am 25.10. dieses Jahres, in der das Volk über den Zukunft des armseligen Flugplatzes entscheiden soll. Wirklich demokratisches Verständnis sieht anders aus!

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