Flugplatz


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mit weiteren Themen: Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs - Für mehr direkte Demokratie - Weniger ist oft mehr - 34.635 hatten Recht! - Flugplatz-Flunkereien - Volksabstimmung statt Mediation - Für eine neue Bescheidenheit


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Flugplatz/Beratende Volksabstimmung - In den vergangenen Tagen wurde mehrfach von der Präsentation des Flugplatz-Konzeptes und der vom Landeshauptmann zugesagten beratenden Volksabstimmung dazu berichtet. Der dabei aufgezeigte Verfahrensablauf ist allerdings nicht mit dem geltenden Landesgesetz zur Direkten Demokratie kompatibel. Der gesetzlich vorgegebene Verfahrensweg ist vorab genauestens zu klären und einzuhalten um böse Überraschungen zu vermeiden. Zudem ist in jedem Falle zu klären, wie verbindlich die Aussage des Landeshauptmannes bzgl. der Einhaltung des Ergebnisses der beratenden Volksabstimmung ist. Der Gesetzgeber ist auch in Südtirol der Landtag und nicht die Landesregierung.


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Flugplatz/Beratende Volksabstimmung - In den vergangenen Tagen wurde mehrfach von der Präsentation des Flugplatz-Konzeptes und der vom Landeshauptmann zugesagten beratenden Volksabstimmung dazu berichtet. Der dabei aufgezeigte Verfahrensablauf ist allerdings nicht mit dem geltenden Landesgesetz zur Direkten Demokratie kompatibel. Der gesetzlich vorgegebene Verfahrensweg ist vorab genauestens zu klären und einzuhalten um böse Überraschungen zu vermeiden. Zudem ist in jedem Falle zu klären, wie verbindlich die Aussage des Landeshauptmannes bzgl. der Einhaltung des Ergebnisses der beratenden Volksabstimmung ist. Der Gesetzgeber ist auch in Südtirol der Landtag und nicht die Landesregierung.


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