Freitag, 03. Februar 2017 08:17

DVN - Delegiertenversammlung und Goldener Lugenbeitl

Vorrang für den Landschaftsschutz im neuen Gesetz zu Raum und Landschaft! - Am gestrigen Donnerstag hat der Dachverband für Natur- und Umweltschutz seine alljährliche Delegiertenversammlung abgehalten. Grundtenor war dabei das enorme Unbehagen zur derzeit laufenden Ausarbeitung des neuen Gesetzes zu Raum und Landschaft, welches die beiden bestehenden Gesetze zur Raumordnung und zum Landschaftsschutz zusammenführen soll.
Bereits zum sechsten Mal wurde im Zuge der Delegiertenversammlung der „Goldene Lugenbeitl“ verliehen. Diesjähriger Preisträger sind die nun genehmigten Müllimporte aus dem Trentino trotz jahrelang gegenteiliger Aussagen unserer Politiker.

Am Donnerstag, 3. Februar hat der Dachverband für Natur- und Umweltschutz im Sparkassensaal des Waltherhauses im Beisein der Delegierten der zahlreichen Mitgliedsvereine und Umweltgruppen seine diesjährige Jahreshauptversammlung abgehalten. Dabei wurde neben dem formalen Teil der Genehmigung der Finanzgebarung 2016 auch Rückblick gehalten auf das breit gefächerte Tätigkeitsprogramm des repräsentativsten Umweltverbandes in Südtirol.


Die sowohl im Rückblick als auch in der Tätigkeitsvorschau geäußerten Sorgen und Befürchtungen der Delegierten betrafen zum allergrößten Teil das derzeit in Ausarbeitung befindliche Gesetz zu Raum und Landschaft, welches die beiden bestehenden Gesetze zur Raumordnung und zum Landschaftsschutz in einem einzelnen Gesetz zusammenfassen soll. Dies ist durchaus angebracht, vergeht doch mittlerweile kaum mehr eine Woche, in der nicht von einem neuerlichen Raumordnungsskandal berichtet wird, weil findige Experten im mittlerweile unübersichtlichen Gesetz immer wieder Schlupflöcher finden.  Zudem rühmt sich Südtirol immer noch mit seinem Landschaftsschutzgesetz, das bei seiner Verabschiedung sicherlich wegweisend war. Mittlerweile ist die staatliche Gesetzgebung im Bereich des Landschaftsschutzes in weiten Teilen deutlich besser und das Südtiroler Gesetz hinkt hinterher. Die große Befürchtung der gestern Anwesenden war vor allem, dass mit der Zusammenlegung der beiden bestehenden Gesetze der Landschaftsschutz nicht gestärkt und an die höheren staatlichen Standards angepasst werde, sondern weiter aufgeweicht würde. Mittlerweile ist der Eindruck entstanden, dass die  Beteiligung der Öffentlichkeit am Ausarbeitungsprozess eher einem Bazar gewichen ist, bei dem jene Lobby am meisten erhält, die am lautesten schreit. Sind die Zielvorgaben in den Leitlinien zum neuen Gesetz auch noch so ehrbar, im derzeit vorliegenden Gesetz findet sich wenig bis nichts mehr davon. Zahlreiche Ausnahmen für Interessens- und Bevölkerungsgruppen lassen erneut den Anschein von Anlassgesetzgebung entstehen. Transparenz und fachliche Inputs sind weder bei der Ausarbeitung noch im späteren Inhalt des Gesetzes erwünscht. Der Dachverband wird jedenfalls sehr genau verfolgen, wie der weitere Verlauf bis zur Einbringung des endgültigen Gesetzentwurfs in den Landtag gestaltet wird und welchen Interessen und Strömungen im Land weiterhin Vorzugsschienen eingeräumt werden.


Abgeschlossen wurde der Abend mit der Verleihung des „Goldenen Lugenbeitls 2017“, einem Negativpreis ähnlich der „Goldenen Himbeere“ bzw. dem „Tapiro d'Oro“, den der Dachverband für Natur- und Umweltschutz heuer bereits zum sechsten Mal für gegebene und nicht gehaltene Versprechen verleiht.
Diesjähriger Preisträger ist der Bozner Müllverbrennungsofen und die Müllimporte aus Trient. Jahrelang hatten unsere politischen Vertreter bestritten, dass der Müllverbrennungsofen zu groß dimensioniert sei und dass Müllimporte notwendig würden. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Müllimport von jährlich 15.000-20.000 Tonnen aus dem benachbarten Trentino durch die beiden Umweltlandesräte Theiner und Gilmozzi am 27.01.2017 wurde diese Tatsache, die der Dachverband und weitere Umweltverbände bereits seit über 10 Jahren immer wieder angemahnt hatten, nun quasi von offizieller Seite bestätigt.

 

Eine Auswahl der auch am Goldenen Lugenbeitl 2017 zitierten Versprechen, die gebrochen wurden:

 

Dolomiten, 08.10.2013 - EIN KLARES NEIN ZUM IMPORT VON MÜLL
LH Durnwalder: ... Wie im Landesgesetz vorgesehen bleibt Südtirol bei seinem Nein zu Müllimporten.

 

Alto Adige, 02-01-2014 - RIFIUTI DAL TRENTINO, BOLZANO SI RIBELLA
Arno Kompatscher...anticipa: <<L'importazione di rifiuti da fuori provincia ... non è in programma, non è prevista. ...>>”

 

Alto Adige, 03-01-2014 - FATTOR: <<I RIFIUTI TRENTINI NON CI SERVONO>>

 

Dolomiten, 04.01.2014 - “WIR HABEN IMMER NEIN GESAGT”
Mussner beruhigt jedoch: Es sei gesetzlich verankert, dass Südtirol keinen Müll importiere. ...

 

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