Freitag, 13. Juli 2007 11:58

Weitere Millionen für ein Fass ohne Boden

Nachtragshaushalt/Subventionspolitik - Angesichts der jüngsten Zuschüsse des Landes an den äußerst ineffizienten und verlustreichen Flugplatz Bozen fordert der Dachverband für Natur- und Umweltschutz erneut die Verantwortlichen mit Nachdruck auf, die gesamten Ausbaupläne so lange zu unterlassen, bis die Südtiroler Bevölkerung, welche eindrucksvoll Ihr Interesse an einer direktdemokratischen Abstimmung gezeigt hat, über weitere sinnlose Steuerverschwendungen in Form von Subventionen in einer verbindlichen Volksabstimmung abgestimmt hat.

Das taktische Manöver, die Subventionen für den Bozner Flugplatz in den Nachtragshaushalt zu verpacken, war bereits im Spätherst 2006 zu erahnen, als bereits vor Beginn der Mediation auch schon ihr vorläufiges Ende feststand: Ende Juni 2007. Genügend Zeit also, um im Nachtragshaushalt 2007 wiederum Steuergelder der Südtiroler Bevölkerung für die Stopfung der Finanzlöcher einer betriebswirtschaftlich äußerst ineffizient arbeitenden Struktur, die dem normalen Bürger - der die Verluste jahrelang mit seinen steuerlichen Abgaben begleichen musste - sicherlich keinerlei Vorteile, sondern nur Nachteile in Form von Lärm, Luft- und Umweltverschmutzung bringt. Wir nehmen den SVP-Fraktionssprecher, Herrn Walter Baumgartner, beim Wort, dass diese 8.000.000 Euro nicht in den Ausbau des Flugplatzes fließen werden und fordern die Landesregierung gleichzeitig dazu auf, endlich klare Verhältnisse in Sachen Ausbau, und hier sind alle baulichen Erweiterungsmaßnahmen eingeschlossen (!!!), des Bozner Flugplatzes zu schaffen. Entscheidet sie sich für einen schleichenden Ausbau teilweise noch vor, teilweise nach den Landtagswahlen, indem sie damit den Willen der über 28.000 Südtiroler Wahlberechtigten ignoriert und höchst undemokratisch einfach übergeht, welche in einer verbindlichen Volksabstimmung selbst über die Zukunft des Bozner Flugplatzes abstimmen wollen. Oder respektiert sie den Willen des Volkes und macht alle Ausbaupläne sowie eine weitere Beteiligung des Landes am Flugplatz Bozen, direkter oder indirekter Natur, vom Willen des Volkes abhängig?

Geben Sie uns und der Südtiroler Bevölkerung klare und verbindliche Antworten auf diese Fragen!

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