Dienstag, 20. Oktober 2009 15:09

Was gesagt und was verschwiegen wurde

Flugplatz Bozen/ Volksabstimmung - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz bezieht Stellung zu der Behauptungen der ABD-Führung und des Landesrates Thomas Widmann, die zusammen mit der irreführenden Informationskampagne der Landesregierung augenscheinlich nur die Absicht verfolgen, die Volksabstimmung über den Flugplatz Bozen durch gezielte Verunsicherung zum Scheitern zu bringen.

 

Hangar (Tageszeitung Alto Adige vom 19.10.2009)
In der Überschrift zum Artikel vom 19.10.2009 in der Tageszeitung Alto Adige wird fälschlicherweise behauptet, dass die "Arbeiten an den Hangar der Finanzwache und der Fri-El eingestellt wurden im Hinblick auf den Ausgang der Volksabstimmung". Erst im Verlaufe des Artikels stellt sich heraus, dass ersterer wegen fehlender weiterer Finanzierungsfonds und der zweite wegen der fehlenden Baugenehmigung der Stadt Bozen zur Zeit auf Eis gelegt sind.

Militärische Flüge
Bezüglich der Militär-Flüge ist eine eventuell in diesen Jahren erzielte Verringerung der Fluganzahl nur auf politischen Druck und als Ausgleichsmaßnahme für den ersten Ausbau des Flugplatzes sowie anhand der durch die Mediation im Jahr 2007 beschlossenen Aussetzung der geplanten Flugplatz-Erweiterung erfolgt. Dem zivile Flugverkehr steht es nicht zu, militärische Flugbewegungen einzuschränken. Wenn ein militärisches/r Flugzeug/Helikopter den Luftraum besetzt, hat dieses stets Priorität. Der militärische Flug kann ohne jegliche Erklärung und ohne ENAC-Bewilligung durchgeführt werden, das Militär ist nicht dazu verpflichtet, der zivilen Seite die Motivation des Fluges mitzuteilen.
Glauben Sie also nicht, dass das Ergebnis der Volksabstimmung zum Flugplatz, wie auch immer dieses ausfallen wird, irgendeinen Einfluss auf die Anzahl der Militär-Flüge haben wird.

Kosten
Was die Kosten betrifft, werden diese von Landesrat Widmann mit 1,5 -2 Millionen Euro pro Jahr angegeben, dabei vergisst er aber gänzlich die jährlichen Kosten von 1,4 Millionen für die Air-Alps-Linie Bozen-Rom sowie die Kosten für den Dienst der Feuerwehr von über eine Million zu erwähnen, ganz zu schweigen von weiteren Kosten, die uns nicht bekannt sind (Sicherheitsdienste u.Ä.). Außerdem vergleicht er diese Kosten mit denen der regionalen öffentlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn von 100 Millionen Euro pro Jahr, verschweigt aber die Benutzerkapazität von mehr als 25 Millionen Bus- und Bahnbenutzern gegenüber nur 70.000 Flugbewegungen!

Touristische Flüge
Die Notwendigkeit eines zivilen Flugbetriebes mit 20 Privatflugzeugen und der kleinen Aero-Club-Flotte zu begründen ist für uns in keiner Weise einleuchtend. Landesrat Widmann ist sehr wohl in Kenntnis, dass er ausreichend politische und rechtliche Mittel hat die Flugbewegungen einzuschränken und sogar ganz zu streichen. Tatsache ist, dass er erst im März dieses Jahres über die Hintertür des Finanzgesetzes das LR 15/1997, das das Überfliegen der Zone Überetsch-Unterland regelt, dahingehend zu ändern versuchte, um eine höhere Anzahl an zivilen Flugbewegungen zu ermöglichen. Auf dieselbe Art und Weise könnte man, Bedarf und politischem Willen vorausgesetzt, diese Flugbewegungen auch einschränken.

Zivilschutz
Der zur Volksabstimmung vorgelegte Gesetzesentwurf klammert im Artikel 2 ausdrücklich jeglichen Zivilschutzdienst aus, wörtlich dazu: "Die Anforderungen des Artikels 1 beziehen sich nicht auf die Leistung des Luftverkehrs für die Gesundheit, Zivilschutz und der öffentlichen Sicherheit." Daher wird es bei einem möglichen positiven Ausgang der Volksabstimmung zu keinerlei Beschränkung in diesen Bereichen kommen. Die Kosten dieser Dienste betragen sowieso nur einen Bruchteil der für die Linienflüge verwendeten Steuergelder und sind voll gerechtfertigt.

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