Montag, 28. Februar 2005 15:04

Volksbefragung in Pustertal mit Abstimmungsheft

Selbstverwaltete Volksbefragung über die Verkehrszukunft im Pustertal - Die Promotoren der selbstverwalteten Volksbefragung haben heute in Bruneck das Abstimmungsheft für die Abstimmung im Pustertal am 20. März vorgestellt. Es ist das erste Mal, dass jede Bürgerin und jeder Bürger eine sachliche und objektive Information zur Abstimmung direkt ins Haus geschickt erhält. Das Abstimmungsheft erläutert, was eine selbstverwaltete Volksbefragung ist, warum sie durchgeführt wird, von wem sie ausgeht und unterstützt wird, wo und wann abgestimmt werden kann, über was und wie abgestimmt wird. Sie enthält einen Faksimile-Stimmzettel und beschreibt eingehend die vier verschiedenen zur Auswahl stehenden Möglichkeiten der Verkehrspolitik im Pustertal mit Angabe der jeweiligen Ziele, der Maßnahmen, mit denen sie verwirklicht werden können und den pro und contra Argumenten dazu.

Eine solche Information sollte in Zukunft per Gesetz garantiert sein. So sieht es jedenfalls der Volksbegehrensgesetz-Entwurf der Initiative für mehr Demokratie vor.

Das Abstimmungsheft wird allen stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der elf Gemeinden (insgesamt 30.853) innerhalb der laufenden Woche per Post zugestellt.

So wie die Volksbefragung selbstverwaltet ist, also in Ermangelung einer immer noch ausständigen gesetzlichen Grundlage auf Eigeninitiative der Bürger durchgeführt wird, so soll dieses Abstimmungsheft, mangels öffentlicher finanzieller Unterstützung, auch von der Bürgern selbst finanziert werden. Mit einem Kostenbeitrag von 0,50 € von allen, die zur Abstimmung gehen, können diese Kosten gedeckt werden.

Das Abstimmungsheft macht auch auf besondere Weise deutlich, was mit Direkter Demokratie gemeint ist und gewollt wird: nämlich vor allem ein Lernprozess und ein Instrument zur Selbsterziehung der Gesellschaft, die Möglichkeit zur Bewusstseinsentwicklung zu Fragen, die uns alle angehen. Denn mitreden und mitentscheiden zu können, sind wesentliche Bedingungen für das Mitdenken.

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