Donnerstag, 29. Januar 2009 08:42

Volksabstimmungen und Europawahlen

Termin zusammen mit Europawahlen - Was auf gesamtstaatlicher Ebene möglich ist, sollte auch in Südtirol machbar sein! - Die Promotorenkomitees für die Volksabstimmungen zur Direkten Demokratie und zum Flugplatz Bozen haben gestern allen Abgeordneten zum Südtiroler Landtag schriftlich ihren Vorschlag unterbreitet, mit einer Gesetzesanpassung und einer authentischen Interpretation die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Volksabstimmung mit den Europawahlen zu schaffen. Das allem voran aus Gründen der Kosteneinsparung und Vermeidung mehrerer Wahlgänge. Wenn der politische Wille gegeben ist, dann können auf diese Weise die verfahrenstechnischen Hindernisse für eine solche Zusammenlegung beseitigt werden.

Dieser Vorschlag findet jetzt Bestätigung mit dem Gesetzesdekret des Staatspräsident Napolitano vom 27.1.09, - Disposizioni urgenti per lo svolgimento nell'anno 2009 delle consultazioni elettorali e referendarie - mit dem dieser die rechtlichen Voraussetzungen schafft für die Zusammenlegung der Wahlen in den Provinzen und Gemeinden mit jenen zum Europaparlament. Gleichzeitig wird mit diesem Dekret auch die Teilnahme am nationalen Referendum mittels Briefwahl ermöglicht.

Die Promotorenkomitees gehen davon aus, dass sich die Bevölkerung vom Südtiroler Landtag erwartet, dass dieser entsprechend jetzt auch auf Landesebene die rechtlichen Voraussetzungen schafft, damit alle fünf Anträge auf Volksabstimmung (für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie, gegen die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes und jener der Union für Südtirol) am 6./7. Juni - zusammen mit den Europawahlen - zur Abstimmung kommen.

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