Donnerstag, 30. Juli 2009 13:59

Volksabstimmung/Wahlempfehlung

Über das Für und Wider informieren | Dem Volk die Entscheidung überlassen - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz zeigt sich erfreut, dass das Thema Volksabstimmung in die aktuelle öffentliche Diskussion Eingang findet und hofft auf eine möglichst breite Information der Bürgerinnen und Bürger zum Für und Wider, damit sich diese eine Meinung bilden und ihren Willen kundtun können. Die Befürworter des teuren Flugplatzes sollten mit nachvollziehbaren Argumenten überzeugen und die Landtagsabgeordneten Rosa Thaler sollte keine Angst davor haben, dass uns die Kontrolle über den Flugplatz abhanden kommt.

Um es gleich in aller Deutlichkeit zu sagen, alle Südtiroler Bürger sollen bei der am 25. Oktober anstehenden Volksabstimmung zu allen fünf vorgelegten Gesetzesentwürfen die Möglichkeit haben, frei, ungezwungen und nach bestem Wissen und Gewissen ihre Meinung und Stimmen für oder gegen jeden einzelnen Gesetzesentwurf abzugeben. Wahlempfehlungen oder Vorgaben durch die politischen Parteien betrachten wir als Entmündigung der Wählerinnen und Wähler.

Die Aussagen von Frau Thaler zum Flugplatz waren nicht eindeutig. Hatten wir doch bisher den Eindruck, dass sie mit uns im Gleichschritt eine Verminderung des Flugverkehrs anstrebt. Ihr Einsatz für eine Befürwortung der öffentlichen Finanzierung des Flugplatzes zeigt genau in die umgekehrte Richtung. Frau Thaler sollte die Wählerinnen und Wähler lieber informieren, ob sie damit einverstanden sind, dass wir umgerechnet jedem Fluggast pro Flug über 150 Euro nachwerfen. Die soziale Verträglichkeit wird schwer nachweisbar sein.

Und die Erklärung von Frau Thaler, man müsse öffentliche Gelder fließen lassen, damit wir die Kontrolle über den Flughafen nicht verlieren, klingt wenig überzeugend. Der Landeshauptmann, die Landesregierung und der Landtag verliert nicht so schnell die Kontrolle. Wenn jeder Fluggast seine verursachten Kosten selbst trägt, wird weniger geflogen, und deshalb sollte gerade Frau Thaler unseren Gesetzesentwurf unterstützen, wenn sie das Unterland durch den Flugverkehr möglichst wenig belasten möchte.

Ein kleiner Flugplatz wie Bozen wird immer unwirtschaftlich arbeiten, das wissen wir inzwischen alle. Das hat auch schon im Jahre 2006 - in noch nicht krisengebeutelten Zeiten - die Deutsche Bank gesagt, die vor öffentlichen Investitionen in Regionalflughäfen nicht nur warnte, sondern ausdrücklich davor abriet.
Wir müssen entscheiden, ob wir einen unwirtschaftlichen Flugplatz brauchen und wollen.

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