Dienstag, 24. Februar 2015 12:10

Volksabstimmung zum Flugplatz: Ja oder Nein?

Volksabstimmung/Flugplatz Bozen - Landeshauptmann Kompatscher spricht sich in einem Zeitungs-Interview im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bozner Flugplatzes für verstärkte Bürgerbeteiligung aus und stellt eine transparente Entscheidungsfindung in Aussicht. Er macht es sich damit ein wenig zu einfach, denn er sagt nicht klar: „Ja, ich werde eine Volksabstimmung zum Ausbau des Flugplatzes abhalten“. Bei einer Aussprache zwischen Vertretern des Dachverbandes und dem Landeshauptmann am 31.10.2014 hat Arno Kompatscher gesagt, dass er keine Volksabstimmung abhalten werde, es aber jedem frei stehe, eine solche zu initiieren. Eine weitere Volksabstimmung zum Flugplatz, die von der Landespolitik boykottiert wird, hat sich das Südtiroler Volk aber nicht verdient. Eine solche hatten wir bereits 2009.

Die Verleihung des „Goldenen Lugenbeitls 2015“ hat für Furore gesorgt. Im heutigen Interview in der Neuen Südtiroler Tageszeitung wirft Landeshauptmann Kompatscher dem Dachverband vor, die Preisverleihung mit Kritik an seiner Regierungsarbeit zu verbinden. Und genau das soll es auch sein. Denn Arno Kompatscher hat anlässlich einer Aussprache mit Vertretern des Dachverbandes am 31.10.2014 im Palais Widmann zum Flugplatz und dessen Ausbau unmissverständlich gesagt, dass er von der Notwendigkeit eines Flugplatzes in Bozen überzeugt sei und nicht gedenke, eine Volksabstimmung darüber einzuleiten. Es stehe aber der Opposition bzw. den Interessensverbänden frei, eine solche zu initiieren. Und diese Aussage steht im klaren Widerspruch zu dem, was er im Landtagswahlkampf zum Thema Flugplatz und Volksabstimmung gesagt hat. Auch bei den Stellungnahmen zur Verleihung des Goldenen Lugenbeitls erwähnt er jetzt zwar die stärkere Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Entscheidungsfindung. Er sagt aber nie dezidiert: „Ja, die Landesregierung wird zum Flugplatz eine Volksabstimmung abhalten.“

Mit der Abwälzung einer Volksabstimmung auf Andere macht es sich der Landeshauptmann, nach all den Ankündigungen, jedoch etwas zu leicht. Nur allzugut ist die Volksabstimmung von 2009 noch in Erinnerung, die trotz massiven Boykotts und starker Gegenpropaganda von Seiten der Landesregierung nur äußerst knapp am Quorum gescheitert ist. Allerdings hat sie den Willen des Volkes mit über 80%-Zustimmung zum Finanzierungsstopp für diese nicht notwendige Infrastruktur sehr eindrücklich belegt.

Aufschlussreicher Link: http://arnokompatscher.com/blog/2013/4/15/newsletter-06-drei-mal-sachpolitik

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