Donnerstag, 11. Juni 2015 07:22

Volksabstimmung zum Flugplatz ist zu begrüßen

Flugplatz/Volksabstimmung - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz begrüßt die Ankündigung des Landeshauptmannes, das Konzept für den Flugplatz Bozen mit einer Volksabstimmung verknüpfen zu wollen. Im Moment ist jedoch aufgrund des ausstehenden Urteils des Staatsrates in Rom ein eventueller Ausbau in jedem Falle ausgesetzt. In diesem Zusammenhang wird der Dachverband für Natur- und Umweltschutz auch die Sanierungsarbeiten sehr genau verfolgen, um sicherzustellen, dass diese nicht in einem versteckten Ausbau enden.

Mit dem Rückzug von Darwin Air wird am Bozner Flugplatz der Flugbetrieb vorerst eingestellt, da sich trotz vermeintlicher Interessenten keine Fluglinie findet, um die unattraktive Linie Bozen-Rom zu bedienen. Es fehlen - wie in all den Jahren - schlicht die Passagiere, die den Flugbetrieb rechtfertigen würden. Daran ändern auch all die vorgestellten Konzepte und Passagierprognosen nichts, die schon für den Bozner Flugplatz erstellt wurden. Die dort genannten Zahlen sind meilenweit von der Realität entfernt.

Im Zuge dieser erzwungenen Sommerpause kündigt der Landeshauptmann die Vorstellung eines Konzeptes für den Bozner Flugplatz an, das ursprünglich bereits Ende Februar hätte vorgestellt werden sollen. Zudem stellt der Landeshauptmann jetzt eine Volksabstimmung zum Bozner Flugplatz in Aussicht, nachdem die  Verleihung des Lugenbeitls 2015 und die folgende überraschend heftig geführte öffentliche Diskussion das Thema Volksabstimmung Flugplatz erneut aufs Tapet gebracht haben.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz begrüßt generell die Abhaltung einer solchen Volksabstimmung, gehen wir doch fest davon aus, dass sie die klare Meinung des Volkes von 2009 zu diesem sinnlosen Projekt bestätigen wird. Die Voraussetzungen für die Abhaltung einer solchen Volksabstimmung müssen aber fair, transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Dies beginnt bei einer klaren und unmissverständlichen Fragestellung mit realistischen Optionen für die Wähler/innen. Weitere Punkte sind eine ausgeglichene institutionelle Information für die Bürger/innen, Transparenz und Ausgewogenheit der Wahlkampfmittel, gewährleistete par conditio sowie die Neutralität der öffentlichen Institutionen. Und nicht zuletzt muss das Konzept sowie allfällige Ausbaupläne bis zur Entscheidungsfindung durch die Volksabstimmung auf Eis gelegt werden. Vollendete Tatsachen einerseits und eine Volksabstimmung andererseits wären die reinste Augenauswischerei.

Im Augenblick ist ein eventueller Ausbau des Flugplatzes aufgrund des ausständigen Urteils des Staatsrates in Rom in jedem Falle ausgesetzt, da von Seiten des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz in einem Rekurs vor dem Verwaltungsgericht auch die Aussetzung aller Arbeiten erwirkt wurde. In diesem Zusammenhang sind wir sehr zuversichtlich, dass der Staatsrat das sehr klare und eindeutige Urteil aus der ersten Instanz bestätigen wird.
Die Sanierungsarbeiten, welche während der Einstellung des Flugbetriebs erfolgen sollen, wird der Dachverband mitverfolgen, um sicherzustellen, dass unter dem Deckmantel der Sanierung nicht Fakten in Sachen Ausbau geschaffen werden.

Grundsätzlich fraglich bleibt der Ausbau allemal, zeigt der Rückzieher von Darwin Air einmal mehr ganz deutlich, dass die Destination Bozen unattraktiv ist. Zudem warb der Bürgermeister von Franzensfeste unlängst damit, dass Verona und München mit dem Bau des Brennerbasistunnels in rund einer Stunde zu erreichen sein dürften, und somit "Südtirol verkehrstechnisch ein Vorort von Verona oder München sein wird". Warum also jetzt noch Dutzende Millionen in den Ausbau stecken, wenn der Bozner Flugplatz bereits jetzt unrentabel ist und in Zukunft verkehrstechnisch noch überflüssiger wird?

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