Donnerstag, 01. Februar 2007 13:10

Volksabstimmung anstatt Mediation

Flugplatz Bozen - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz hat bereits im Oktober den Landeshauptmann informiert, dass er zum Thema Flugplatz eine Volksabstimmung mit verbindlichem Ausgang initiieren wird. Wenige Tage darauf behandelte die Landesregierung das Thema Flugplatz und hat zum Glück keine vollendeten Tatsachen geschaffen und das Problem einer Mediation delegiert. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz hat diese Situation gewissenhaft analysiert und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Volksabstimmung (die Bürger entscheiden, ob sie für oder gegen einen Flugplatz sind!) das einzige Mittel ist, diese unendliche Geschichte demokratisch zu Ende zu schreiben.

Das Thema Flugplatz lässt aus ökologischer Sicht keinen Spielraum für Kompromisslösungen, während in einer Mediation Kompromisse gesucht werden. Die Klimaproblematik ist kein Steckenpferd des Umweltschutzes und muss von uns allen - auch von der Politik und Wirtschaft - ernst genommen werden. Auf den Flugplatz können wir verzichten und sollten dies sogar, weil der Flugverkehr bekanntlich als äußerst schwerwiegender Faktor in puncto Luftverschmutzung gilt. Die letzten Meldungen, dass die Landesregierung oder sogar der Landeshauptmann bei der Mediation direkt mitmachen, erfüllen uns mit Skepsis, weil die Politik ihre Entscheidungsbühne in Form des Südtiroler Landtages ja bereits hat. Vielmehr sollte die Politik, wenn sie schon an die Mediation glaubt, klare Spielregeln zulassen und dem Ergebnis von Anfang an Verbindlichkeit zusagen. Diese beiden wichtigen Voraussetzungen fehlen derzeit.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz hat beschlossen, sich nicht an der Mediation zu beteiligen, weil dies im klaren Widerspruch zur bereits in die Wege geleiteten Volksabstimmung steht: Wir wollen die Bevölkerung darüber entscheiden lassen, ob sie den Ausbau des Flugplatzes Bozen will oder nicht! Entscheidet sie sich für den Ausbau, macht eine Meditation über ein möglichst erträgliches WIE Sinn!

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit der Klimaproblematik auseinander zu setzen und setzt darauf, dass sie die richtige Entscheidung in "unserer" Volksabstimmung suchen.

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