Sonntag, 24. Oktober 2004 11:36

Verkehr Pustertal - Volksbefragungsaktion

Die Promotoren (Bürgerforum Bruneck, Plattform Pro Pustertal, Heimatpflegeverband, Umweltschutzgruppe Vintl, CGIL/AGB Bezirk Pustertal, Dachverband für Natur- und Umweltschutz) des Projektes „Selbstverwaltete Volksbefragung zur Verkehrszukunft im Pustertal“ können die Stellungnahme der SVP-Bezirksleitung nicht nachvollziehen und legen Wert darauf, in diesem Zusammenhang drei Dinge klar zu stellen:

 

  • 1. Die Volksbefragung wurde nicht, wie die SVP-Spitze fälschlicherweise meint, von der Plattform Pro Pustertal ins Leben gerufen. Vielmehr haben sich zahlreiche Organisationen und Vereine des Pustertals zusammengeschlossen, um dieses Projekt gemeinsam zu planen und durchzuführen.
  • 2. Die Volksbefragung wird – in Ermangelung eines eigenen Landesgesetzes – von den Promotoren selbst verwaltet; wir betrachten sie vor allem auch als ein kulturelles Projekt, dessen Ziel es ist, einerseits herauszufinden, welche Verkehrsentwicklung im Tal mehrheitlich gewünscht wird, andererseits verstehen wir sie als Instrument, um den Meinungsbildungsprozess über die weitere Entwicklung des Verkehrs im ganzen Tal voranzubringen. Dass wir zur Selbsthilfe greifen müssen, um Bürger/innen zu informieren, zu sensibilisieren und zu organisieren, hat wohl damit zu tun, dass die herrschende Politik es eben verabsäumt, eine transparente Informationspolitik zu machen und die Bevölkerung in wichtige Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Unser Bemühen um Information und Aufklärung als „Missbrauch der Bevölkerung“ zu bezeichnen, weisen wir als grobe Unkorrektheit scharf zurück. Es ist ein Angebot an die Bürger/innen sich mit dem Problem intensiver zu befassen und ihr Urteil dazu abzugeben, es wird dafür geworben und niemand gezwungen sich zu beteiligen.
  • 3. Der Nährboden, auf dem die Idee der Volksbefragung gewachsen ist, ist die Sorge um die Zukunft unseres Tales, um die Erhaltung seiner landschaftlichen Schönheit und Unversehrtheit, um die Gesundheit von uns allen, ist auch der Wunsch, unseren Kindern und zukünftigen Generationen ein intaktes grünes Tal übergeben zu können. Mit den kommenden Gemeindewahlen hat dieses Projekt jedenfalls nichts zu tun, auch das ist eine ganz und gar unsinnige Unterstellung der SVP-Spitze. Das Thema der Volksbefragung betrifft Zuständigkeiten des Landes (Pustertaler Straße, öffentlicher Verkehr) und steht deshalb nicht in Konflikt mit den Gemeinderatswahlen. Wenn jeder beliebige Urnengang ein Hinderungsgrund für Volksbefragungen wäre, würde damit die direkte Demokratie ad absurdum geführt. Die Behauptung, Volksabstimmungen seien in allen Staaten mit direkter Demokratie sechs Monate vor Wahlen unzulässig, ist haltlos. In der Schweiz wird beispielsweise alle drei Monate abgestimmt, in Deutschland finden Wahlen und Abstimmungen auch gleichzeitig statt. Außerdem lässt die Dringlichkeit des Themas keine Verschiebung auf Herbst 2005 zu.

Die 1. Phase unseres Projektes sieht eine großflächige Unterschriftensammlung in allen - an der Volksbefragung beteiligten - 11 Gemeinden des Haupttales vor. Wenn 2% aller Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie eine Volksbefragung wünschen, führen wir eine solche in Eigenregie und ohne jeden Anspruch auf Rechtsgültigkeit durch. Im Zuge dieser Unterschriftensammlung konnten wir in breiten Bevölkerungsschichten großes Interesse zum Thema „Verkehr im Pustertal“ feststellen; die bisherigen Ergebnisse der Sammlung übertreffen unsere Erwartungen und sind für uns Bestätigung genug, ein sinnvolles und äußerst wichtiges Projekt in Angriff genommen zu haben. In den meisten Gemeinden zeigen sich auch die Gemeindeverwalter durchaus bereit, einzelne Phasen und Arbeitsschritte unseres Projektes tatkräftig zu unterstützen. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis in die erste Novemberwoche hinein; wir rufen alle Bürger/innen auf bei den Ansprechpartnern in den jeweiligen Gemeinden zu unterschreiben.

Weitere Informationen können unter der Telefonnummer 340 244 31 65 erfragt werden.

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