Donnerstag, 13. Januar 2005 13:53

Pustertal - Selbstverwaltetes Referendum "Straßenbauprojekte"

Landeshauptmann nimmt Pustertaler Referendums-Unterschriften entgegen - Ein ausgezeichnetes Gesprächsklima, viele gemeinsame Positionen, aber im Kernbereich noch keine Annäherung – so kann das einstündige Gespräch der Referendums-Vertreter (Gerhard Elzenbaumer - Bürgerforum Bruneck, Peter Ortner - Heimatpflegeverband, Michael Töchterle und Anna Eppacher - Plattform Pro Pustertal, Klaus Kaneider - SGB/CISL, Roman Zanon und Klaus Prokopp - Dachverband für Natur- und Umweltschutz) mit dem Landeshauptmann auf den Punkt gebracht werden. Anlass des Arbeitsgespräches war die Überreichung von 3.000 Pro-Referendums-Unterschriften an den Landeshauptmann, verbunden mit der Bitte, bis zum selbstverwalteten Referendum die Straßenbauprojekte ruhen zu lassen.

Durnwalder zeigte sich gegenüber einer Befragung der Bevölkerung durchaus aufgeschlossen, allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen: (1.) Abstimmungstermin nach den Gemeinderatswahlen, (2.) Abstimmungsgebiet gesamtes Pustertal und nicht nur elf Gemeinden, (3.) die bestehenden Straßenbauprojekte sollen zur Abstimmung kommen.

Die Referendums-Betreiber könnten diesem Vorschlag unter folgenden Voraussetzungen zustimmen: Die Straßenausbau-Pläne müssten bis zum Referendum vollständig auf Eis gelegt werden. Aber – und das ist der Knackpunkt – es müsste auch ein tragfähiges Alternativ-Konzept ausgearbeitet werden, das einen massiven Ausbau der Schiene und nur einen gemäßigten Ausbau der Straße vorsieht. Wenn diese beiden Konzepte der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt würden, entspräche dies auch der von 3.000 Personen geforderten Fragestellung für das Referendum.

Nach aktuellem Stand wird das Referendum am 20. März wie geplant stattfinden. Sollte sich die Landesregierung entscheiden, doch noch auf die Anliegen der 3.000 Bürgerinnen und Bürger einzugehen und der Bevölkerung zwei tragfähige Konzepte zur Abstimmung vorzulegen, kann über die weitere Abwicklung des selbstverwalteten Referendums geredet werden. Eines muss auf jeden Fall garantiert sein: nämlich dass die Entscheidung, ob Straße oder Schiene, von der Pustertaler Bevölkerung selbst getroffen werden kann.

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