Freitag, 23. Januar 2004 13:32

Peter Ortner aus Raumordnungskommission

Raus aus der erweiterten Landesraumordnungskommission? - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz protestiert schärfstens gegen die geplante „Entfernung“ von Dr. Peter Ortner aus der erweiterten Landesraumordnungskommission.

Das Landesgesetz Nummer 13 vom 11. August 1997 sieht in Abschnitt 1 Kapitel 2 die Einrichtung eines technisch beratenden Gremiums vor. In dieser „Landesraumordnungskommission“ sitzt gemäß Absatz 8 auch ein vom zuständigen Landesrat vorgeschlagener „Sachverständiger auf dem Gebiet des Naturschutzes“, der immer dann stimmberechtigt ist, wenn es um geschützte Gebiete geht (Galasso-Gesetz).

Bisher war Dr. Peter Ortner dieser Vertreter – seit drei Legislaturen! Er soll nun durch den Direktor der Abteilung Natur und Umwelt, Dr. Roland Dellagiacoma, ersetzt werden.

Der Dachverband protestiert gegen dieses Vorgehen:

1. In der Standard-Besetzung der Kommission gibt es bereits einen Experten für Landschaftsschutz, der vom Landesrat vorgeschlagen wird.

2. Dr. Dellagiacoma ist ein ausgezeichneter Fachmann, aber zugleich weisungsgebundener Beamter im Ressort Laimer; es wäre aber unbedingt notwendig, einen unabhängigen Experten für Umweltschutz in dieses Gremium zu entsenden.

3. Es ist grundsätzlich abzulehnen, dass der Landesrat selbst den Umweltexperten vorschlagen darf. In vergleichbaren Kommissionen (UVP, Landschaftschutzkommissionen) liegt das Vorschlagsrecht bei den Umweltverbänden. Der Dachverband fordert, dass diese unter Landesrat Kofler erlassene Bestimmung zugunsten der Umweltverbände abgeändert wird.

Herr Landesrat, lassen Sie den Umweltschutz nicht zur Farce verkommen! Wir fordern, dass Dr. Peter Ortner als unabhängiger Vertreter des Umweltschutzes wieder in die Raumordnungskommission entsandt wird!

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