Freitag, 19. März 2010 08:30

Nur ein Tag Gewässerschutz ist zu wenig

Internationaler Tag des Wassers/Situation in Südtirol - Nur an einem Tag im Jahr bewusst für den Gewässerschutz zu sein ist zu wenig! Auch heuer wieder findet am 22. März der von den Vereinten Nationen ausgerufene Tag des Wassers statt, um weltweit ein breiteres Bewusstsein für die Wichtigkeit, aber gleichzeitig auch die Bedrohung dieser unverzichtbaren Ressource zu schaffen. Obwohl sich Südtirol in der glücklichen Lage schätzen kann, ein wasserreiches Land zu sein, ist von einer Sensibilität, vor allem in Hinsicht Gewässerqualität und einer zukunftsfähigen Nutzung, leider noch sehr wenig zu spüren.

Im Hinblick auf die Gewässerqualität verwies man in den letzten Jahren nicht ohne Stolz auf die beinahe fläckendeckende Erfassung und Abwasserreinigungen durch Kläranlagen und den zweifelsohne großen Beitrag zur Reinerhaltung unserer Gewässer. Bei der Präsentation der aktuellen Ergebnisse der Untersuchung des Zustandes der Südtiroler Fließgewässer des Biologischen Landeslabors im Dezember 2009 wurde aber deutlich, dass sich die Gewässerqualität im Untersuchungszeitraum 2005-2008 gegenüber der vorhergehenden Untersuchung verschlechtert hat. Als Hauptursachen wurde der zuletzt zunehmende Eintrag aus der Landwirtschaft sowie die fortschreitende Wasserausleitung aus den Gewässern für die hydroelektrische Nutzung genannt. Die abnehmende Gewässerqualität steht in jedem Fall im klaren Gegensatz zum Verschlechterungsverbot, welches die EU-Wasserrahmenrichtlinie als eines der beiden fundamentalen Pfeiler einer zukunftsfähigen Wasser- und Gewässerpolitik vorschreibt.
In diesem Zusammenhang ist auch auf den noch immer nicht genehmigten Wassernutzungsplan hinzuweisen, der der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Südtirol entspricht. Bereits Anfang Dezember 2009 wurde die strategische Umweltprüfung zum Plan abgeschlossen und alle Unterlagen an die Landesregierung weitergeleitet und könnte von letzterer jederzeit verabschiedet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies noch immer nicht geschehen ist.
Inhaltlich setzt der Wassernutzungsplan teilweise nicht die von der Wasserrahmenrichtlinie geforderte Ausrichtung um. So wird im Wassernutzungsplan auf einen bereits 2004 verfassten Gewässerschutzplan verwiesen, obwohl die Ausrichtung der EU-Wasserrahmenrichtlinie eigentlich den Gewässerschutz als zentralen Aspekt sieht und die Gewässernutzung lediglich integrativer Bestandteil eines Gewässerschutzplanes wäre. Zudem ist eine strategische Ausrichtung des Planungsinstrumentes, wie vorgesehen, nicht ersichtlich. So finden sich etwa keine Ausbauobergrenzen für weitere hydroelektrische Nutzung. Dem Wildwuchs der Wasserkraftwerke ist so weiterhin Tür und Tor geöffnet. Schutzzonen, in denen keine neuen hydroelektrischen Nutzungen verwirklicht werden, wurden nicht aufgrund von nachvollziehbaren ökologischen Kriterien erstellt, sondern aufgrund von produktionsbedingten (Gewässerstrecken ohne signifikantes Gefälle) bzw. politisch motivierten Entscheidungen (Eisack). Somit stehen wertvolle Fließgewässerstrecken wie etwa der Rambach, die Ahr, der Eggentaler Bach und viele weitere sowie ausgewiesene Naturdenkmäler wie der Schalderer Bach oder die Achenrainschlucht nach wie vor unter dem Druck der hydroelektrischen Nutzung. Und dies, obwohl an den sinnvollen Standorten für die Wasserkraftnutzung bereits seit geraumer Zeit eine Nutzung stattfindet. Die regelrechte Goldgräberstimmung bei den E-Werken lässt sich derzeit einzig auf die sehr gewinnbringenden sog. Grünzertifikate zurückführen, welche auch unrentable Kraftwerksstandorte plötzlich lukrativ erscheinen lassen - zum Schaden der Umwelt! Denn von den derzeit (Stand Mai 2009) 930 Wasserkraftwerken in Südtirol produzieren die 30 größten Werke gut 86% des Stroms. Die 116 mittleren Werke tragen zu immerhin 11% der Südtiroler Stromproduktion bei, wohingegen die restlichen 784 kleinen Wasserkraftwerke lächerliche 2,64% des in Südtirol produzierten Stroms erzeugen. Bei der Begründung für den Bau von weiteren kleinen E-Werken von Energieautarkie, Versorgungssicherheit oder Ähnlichen zu reden ist daher schlichtweg unseriös, vor allem vor dem Hintergrund, dass Südtirol noch immer in etwa doppelt so viel Strom produziert, wie tatsächlich im Land verbraucht wird. Dass solche Werke, meist beantragt von privaten Betreibern, auch heute noch genehmigt werden, auch im Rekurswege von der Landesregierung, obwohl die verwaltungstechnischen Gutachten dazu negativ sind, erscheint völlig unverständlich und widerspricht klar den öffentlichen Aussagen einer vorausschauenden und schonenden Nutzung dieser Ressource. Das Bewusstsein für die Bedeutung und den Schutz dieser äußerst kostbaren Naturressource muss und soll auch bei uns daher nicht nur am Internationalen Tag des Wassers, sondern auch an den restlichen 364 Tagen im Jahr Grundlage für alle Entscheidungen rund um das "weiße Gold" sein.

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