Freitag, 25. Mai 2007 15:51

Neue Brennerbahn und Transitproblem

BBT/Treffen mit Van Miert - In den letzten Tagen wurde von der SVP und der BBT-Gesellschaft eine Großoffensive zur Brennerbahn gestartet. Dabei wird so getan, als ob es was Neues gäbe und die neue Brennerbahn schon sehr bald unsere Transitproblematik lösen könnte.

Der Brennerbasistunnel wird frühestens in 15 Jahren fertig gestellt sein. Wenn wir nun alle mit den Befürwortern mitjubeln, wird der teure Brennerbasistunnel ohne die Zulaufstrecken unser Transitproblem sicher nicht lösen.

Zur Lösung unseres Transitproblems brauchen wir Sofortmaßnahmen, die aber anders aussehen müssen, als kürzlich vom SVP-Auschuss vorgeschlagen. Eine Mauterhöhung um 25 Prozent dient höchstens der Gewissensberuhigung und könnte als wahltaktisches Manöver gedeutet werden, denn einen effizienten Steuerungseffekt kann nur eine Vervierfachung der Maut - und dies sind 400 Prozent! - erzielen. Wir wollen die selben Mautgebühren wie in der Schweiz und so endlich den sinnlosen Umwegverkehr von der Brennerachse weg bekommen. Zur Lösung unseres Transitproblems brauchen wir wohl langfristig auch eine neue Brennerbahn, vorausgesetzt wir können sie uns leisten. Und unter "Leisten-Können" sollten wir nicht nur das Finanzielle meinen, sondern auch das globale Energie- und Klimaproblem berücksichtigen. Immer mehr Transporte - auch auf der Schiene - sind garantiert keine überzeugende Antwort auf die Klimaerwärmung.

Neu in der BBT-Großoffensive ist, dass ziemlich deutlich gesagt wird, dass es bisher keine verbindlichen Zusagen für die Zulaufstrecken gibt und dass es keine EU-Gelder geben wird, wenn diese verbindlichen Zusagen von Italien und Österreich bis Ende Juli nicht kommen sollten. Aber Achtung! Italien hat kein Geld für die südlichen Zulaufstrecken, die um einiges mehr kosten werden als der Brennerbasistunnel, der auch nur mit einer Neuverschuldung finanziert werden kann. Und auch in Deutschland und in Österreich ist eine Realisierung der Zulaufstrecken alles andere als sicher.

Die neue Brennerbahn darf für Südtirol aber nicht nur vom Brenner bis Salurn gehen. Wollen wir tatsächlich die Transit-LKW auf die Bahn bringen, muss das gesamte Projekt von München bis Verona beurteilt werden. Das Hauptproblem bleibt, nämlich dass die EU keine verbindlichen Maßnahmen für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene vorsieht. Das Argument, dass man in den nächsten 15 Jahren genügend Zeit hat, die gesetzliche Regelung dafür zu schaffen, kann überhaupt nicht überzeugen, weil man in der Diskussion um eine vernünftige Maut sieht, wie wenig sich bewegt und wie stark die LKW-Lobby ihre Interessen durchzusetzen weiß.

Die nun jubelnden Adressaten der BBT-Großoffensive werden uns Kritikern noch dankbar sein, weil wir uns trauen können, wesentliche Defizite in diesem Projekt an die Öffentlichkeit zu bringen. Doch vergessen wir nicht den Sofortmaßnahmen höchstes Gewicht einzuräumen, denn die neue Brennerbahn wird wohl für die nächste Generation gebaut werden.

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