Mittwoch, 28. Oktober 2009 15:16

Millionen-Subventionen … als ob nichts gewesen wäre

Flugplatz Bozen/ Subventionen - Bereits wenige Tage nach der Volksabstimmung über die weitere öffentliche Finanzierung von Infrastrukturen und Dienstleistungen im zivilen Flugverkehr mit einem denkbar knappen Ausgang tönen die Verantwortlichen bereits mit neuen - zusätzlich zu den bereits bestehenden - Subventionen in Millionenhöhe für den Flugverkehr. Völlig unberücksichtigt bleibt dabei neben dem äußerst knappen Scheitern (weniger als 7.000 Stimmen) aufgrund des Quorums, dass von den beinahe 150.000 Wähler/innen eine überwältigend Mehrheit von 81% (knapp 114.000) bereits gegen die bisherigen Subventionen war.
Nun geht es Schlag auf Schlag.

Nach den vielen panisch verbreiteten Befürchtungen der letzten Woche, um möglichst viele Wähler doch noch irgendwie vom Wahlgang abzuhalten, wird rund um den Flugplatz Bozen keine 48 Stunden nach dem äußerst knappen Scheitern des Gesetzesantrages aufgrund des Quorums bereits wieder mit zusätzlichen Millionenbeträgen jongliert. Zur weiteren Million Euro an Steuergeldern pro Jahr, die eine zusätzliche Anbindung Bozens an Wien und Frankfurt kosten würde, tauchen gestern plötzlich satte 9 Millionen für weitere "Anpassungen" des Flugplatzes auf.
Bei allen Horrorszenarien, die vom zuständigen Verkehrslandesrat und dem Landeshauptmann bei einem Subventionsstopp zum Flugverkehr an die Wand gemalt wurden, sind diese "strategischen" Investitionen in Millionenhöhe gar nie erwähnt worden. Warum wohl? Diese Subventionen, welche dem Inhalt des Gesetzesvorschlages und dem Willen der knapp 114.000 Wähler/innen diametral entgegenstehen, zeugt vor allem von Unverfrorenheit und Arroganz.
Wir ersuchen deshalb den Landeshauptmann seine Aussagen nochmals gut zu überdenken. Er stellt ganz lapidar fest, dass bei einer Abstimmungs-Beteiligung von rund 150.000 Wähler/innen und einem überwiegenden Ja zum vorgelegten Gesetzesentwurf von 81%, immerhin knapp 114.000 Wählern, die Mehrheit der Bevölkerung doch für die Beibehaltung der derzeitigen Flugplatzpolitik ist. Diese Aussage kann im Umkehrschluss auch bedeuten, dass sogar bei der Landtagswahl 2003 er selbst mit ca. 110.000 Vorzugsstimmen nur von einer Minderheit der damals teilnehmenden 312.000 Südtiroler/innen gewählt wurde.

Schon gelesen?

Schone Umwelt

Archiv Presse