Montag, 09. Juli 2007 12:00

Landesregierung soll Entscheidung der Volksabstimmung abwarten

Flugplatzbefürworter für die Volksabstimmung - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz zeigt sich erstaunt und erfreut über die Aussagen von Thomas Baumgartner, dass ein Ausbau des Bozner Flugplatzes nur mit der Zustimmung der Bürger in Form einer verbindlichen Volksabstimmung möglich sein soll. Wir fordern deshalb die politischen Entscheidungsträger auf, alle (!) Baumaßnahmen vom Ausgang der Volksabstimmung abhängig zu machen.

Sehr erfreut zeigt sich der Dachverband über die Aussagen des Flugplatz-Präsidenten Thomas Baumgartner der - zwar spät aber doch - einsieht, dass die unbedingte Voraussetzung bei einem möglichen Ausbau die Legitimation der Bürger ist. Diese Zustimmung der Bürger muss sich aber auf alle Baumaßnahmen erstrecken. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass die angekündigten "dringend notwendigen Sicherheitsanpassungen" doch nicht so entscheidend für den Fortbestand dieses defizitären Flugplatzes waren. Wollten uns die Verfechter eines Ausbaues noch vor wenigen Monaten glaubhaft machen, dass Sicherheitsmaßnahmen in Millionenhöhe unumgänglich für den Betrieb des Flugplatzes seien, spricht jetzt niemand mehr davon, der tägliche Betrieb kann augenscheinlich auch ohne diese "überlebensnotwendigen Baumaßnahmen" aufrecht erhalten werden. Spätestens seit Vorliegen des Masterplanes (http://www.abd-mediation.info/intern/parteien/Mediation_2007_MasterPlan_PSA.pdf) kann jeder sehen, wie die meisten "Sicherheitsanpassungen" aussehen. Diese bestehen unter anderem aus: operative Anpassung des Flughafengebäudes, Hangar für Geschäftsflieger, Frachtterminal, ... . Zwanzig kurz- und mittelfristige Maßnahmen umfasst der Masterplan, von denen nur zwei die Sicherheitsstreifen betreffen, welche allerdings nur bei einem Ausbau für die Gewährleistung der Sicherheit notwendig wären. Alle aufgelisteten Maßnahmen würden jedoch bezahlt mit Steuergeldern der Südtiroler Bevölkerung.

Wie Thomas Baumgartner selbst einräumt, sind Kompromiss-Lösungen beim Flugplatz ohne eine Pistenverlängerung ökonomisch nicht sinnvoll - abgesehen von gesundheitlichen und ökologischen Beeinträchtigungen des Unterlandes und darüber hinaus. Deshalb soll der Bürger bei allen geplanten Baumaßnahmen entscheiden, ob er seine Steuergelder in einem defizitären Provinzflugplatz versenken möchte oder nicht. Unverständlich hierzu erscheinen die jüngsten Aussagen des Landeshauptmannes, der mit gewohnter Arroganz die Argumente der Flughafenkritiker und jetzt auch jene der Befürworter für die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung vom Tisch wischt und stur auf einer Kompromisslösung beharrt, die bei beiden Seiten auf Ablehnung stößt.

Dem Landeshauptmann würde kein Zacken aus der Krone fallen, wenn er hier im Sinne der Vernunft einen Schritt in die richtige Richtung machen würde. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz fordert ihn deshalb mit Nachdruck dazu auf, alle baulichen Maßnahmen am Flugplatz Bozen vom Ausgang der Volksabstimmung abhängig zu machen. Alles andere wäre eine höchst undemokratische Vorgangsweise und eine Geringschätzung des Willens der Bevölkerung.

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