Donnerstag, 06. Februar 2014 12:30

Hingehen und mit „NEIN“ stimmen

Referendum/Direkte Demokratie - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz lädt die Bevölkerung ein, am kommenden Sonntag, den 9. Februar vom eigenen Mitbestimmungsrecht Gebrauch zu machen, am Referendum aktiv teilzunehmen und mit „NEIN“ zu stimmen, um im Konsens mit der Bevölkerung die Neuregelung der Mitbestimmungsrechte in Südtirol möglich zu machen.

Am kommenden Sonntag, den 9. Februar findet das erste bestätigende landesweite Referendum statt. Leider ist noch immer ein Großteil der Bevölkerung schlecht oder überhaupt nicht über dieses wichtige Thema informiert. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz lädt die stimmberechtigte Südtiroler Bevölkerung ein, von ihren Mitbestimmungsrechten auch bei diesem Referendum Gebrauch zu machen, und zu entscheiden, ob sie das im letzten Jahr alleinig mit den Stimmen der SVP befürwortete Gesetz zur Bürgerbeteiligung abschaffen oder bestätigen will. Da es um die Regelung der direktdemokratischen Mitbestimmung in unserem Lande geht, einer Materie also, die unmittelbar die Rechte der Bevölkerung betrifft und regelt, erachten wir eine aktive Teilnahme an diesem Referendum als fundamental.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz empfiehlt überdies beim Referendum mit „NEIN“ zu stimmen, das von der SVP befürwortete Gesetz zur Bürgerbeteiligung also abzuschaffen. Dieses Gesetz weist einerseits grundlegende Defizite für eine echte Mitbestimmung auf, andererseits liegen die Hürden zur Erlangung von Mehr Mitsprache immer noch unverhältnismäßig hoch. So fehlt etwa im derzeit vorliegenden Gesetz das bestätigende Referendum. Die Pflicht der doppelten Unterschriftensammlung bei einer Volksinitiative macht wirkliche Mitbestimmung unattraktiv und bürgerfeindlich. Die zu hohen Unterschriftenzahlen, welche in zu kurzer Zeit zu sammeln sind, sowie immens lange Sperrfristen und weitere Verbote sorgen dafür, dass das vorliegende Gesetz wirkliche und gewollte Mitbestimmung und -entscheidung durch die Bevölkerung eher verhindert als fördert. Die Bevölkerung will aber endlich auch mitgestalten und mitentscheiden. Bestes Beispiel dafür ist der Flugplatz Bozen.

Mit einem „NEIN“ zum vorliegenden und nur von der SVP befürworteten Gesetz wird die Möglichkeit geschaffen, eine bessere Regelung der Mitentscheidungsrechte für die Bevölkerung zu erarbeiten, die auch von anderen Parteien sowie Vereinen, Verbänden und der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Ein vielversprechender Vorschlag, erarbeitet von der Initiative für mehr Demokratie und unter Mitwirkung zahlreicher Fachleute, liegt bereits im Südtiroler Landtag auf.

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