Montag, 15. Juni 2015 08:41

Flugplatz/Urteil des Staatsrates und Referendum

Urteil des Staatsrates darf keinen Einfluss auf das von Landeshauptmann Kompatscher angekündigte Referendum haben! - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz begrüßt die Ankündigung des Landeshauptmannes, das Konzept für den Flugplatz Bozen mit einer Volksabstimmung zu verknüpfen. Die Zusage, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, ist nicht zuletzt auf unsere Intervention zurückzuführen. Obwohl der Staatsrat sich positiv für die Pistenverlängerung ausgesprochen hat, sind wir zuversichtlich, dass die klare Ablehnung dieses unnötigen Projektes bei der Volksabstimmung 2009 wiederum durch die Bevölkerung bestätigt wird.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz geht davon aus, dass beim angekündigten Referendum von Landeshauptmann Kompatscher die klare Ablehnung dieses unnötigen Projekts vom Jahr 2009 durch die Bevölkerung bestätigt wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die Volksabstimmung fair, transparent und neutral gestaltet wird. Dies beginnt bei einer klaren und unmissverständlichen Fragestellung mit realistischen Optionen für die Wähler/innen. Weitere Punkte sind eine ausgeglichene institutionelle Information für die Bürger/innen, die Ausgewogenheit der Wahlkampfmittel, die par conditio sowie die Neutralität der öffentlichen Institutionen. Und nicht zuletzt müssen das Konzept sowie allfällige Ausbaupläne bis zur Entscheidungsfindung durch die Volksabstimmung auf Eis gelegt werden.

Die Sanierungsarbeiten, welche während der Einstellung des Flugbetriebes erfolgen sollen, wird der Dachverband mitverfolgen, um sicherzustellen, dass unter dem Deckmantel der Sanierung nicht Fakten in Sachen Ausbau geschaffen werden.

Grundsätzlich fraglich bleibt der Ausbau allemal, zeigt der Rückzieher von Darwin Air einmal mehr ganz deutlich, dass die Destination Bozen unattraktiv ist. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik sieht nämlich vor, dass Strecken bis 700-800 km mit dem ausgebauten Eisenbahnnetz bewältigt werden. Weiters hat die EU beschlossen, dass in Zukunft kleine, unrentable Regionalflughäfen keine öffentliche Bezuschussung mehr erhalten dürfen. Einige Fluggesellschaften haben diverse Kurzstreckenflüge bereits eingestellt, da diese Strecken mittels Zug kundenfreundlicher abgewickelt werden können (Beispiel Mailand – Rom).

Wofür also der Flugplatz Bozen, wenn mit dem Bau des Brenner-Basistunnels von Bozen aus Innsbruck und Verona zukünftig in weniger als einer Stunde und München in weniger als zwei Stunden erreicht werden?

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