Mittwoch, 17. Dezember 2008 11:48

Flugplatz Bozen - Regierungserklärung

Regierungserklärung zum Thema Flugplatz Bozen widersprüchlich - Das übergeordnete Thema der Regierungserklärung "Weg von der Hardware, hin zur Software" scheint im Falle des Flugplatzes Bozen nicht zu gelten. Dort wurden - wieder einmal - Beiträge in Millionenhöhe an die landeseigene Betreibergesellschaft zur Deckung des Verlustes 2008 genehmigt. Zugleich vergisst man nicht, die geplanten Investitionen in die Infrastruktur für 2009 zu erwähnen.

Bereits an diesem Dienstag berichtete die "Neue Südtiroler Tageszeitung" von einem neuerlichen Verlustdeckungsbeitrag für die nunmehr ausschließlich in öffentlichem Besitz befindliche Flugplatzbetreibergesellschaft ABD.

Der zuständige Verkehrslandesrat verabsäumt es dabei nicht, darauf hinzuweisen, dass "jeder Regionalflughafen ... Verluste" mache. Ob diese Tatsache allein die Landesregierung legitimiert, weiterhin den verzichtbaren Luxus "sinnloser Regionalflugplatz" mit öffentlichen Steuergeldern künstlich am Leben zu halten, sei dahingestellt. Zumindest wird klargestellt, dass der schleichende Ausbau der Flugplatz-Infrastruktur auch in der neuen Landesregierung aktiv vorangetrieben werden wird.

Erstaunt hat aber in diesem Zusammenhang die gestern verlesene Regierungserklärung des designierten Landeshauptmannes Luis Durnwalder vor den Vertretern zum Südtiroler Landtag. Dort wird zwar unter dem zentralen Thema, den Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, gefordert: "Wir müssen die Menschen wieder verstärkt in die Verantwortung nehmen; für sich selbst, für die Umwelt und ihr Umfeld." und noch deutlicher " ...Entscheidungen in diesem Sinne auch näher an den Bürger zu bringen. Dadurch verkürzen sich die Entscheidungswege, dadurch werden Probleme vor Ort in die Hand genommen, dadurch wird aber auch die Verantwortung näher an den Bürger gerückt."

Doch ganz zutrauen will der Herr Landeshauptmann es den Bürgerinnen und Bürgern dann doch nicht, über die Zukunft des Flugplatzes direkt-demokratisch abzustimmen. Denn obwohl "Südtirol wettbewerbsfähig ist", stellt er auch klar, dass beim Thema Flugplatz weitere öffentliche (!!!) Investitionen unbedingt notwendig sind und stößt somit knapp 30.000 SüdtirolerInnen vor den Kopf, die selbst und vor allem unbeeinflusst darüber entscheiden wollen, ohne vor vollendete Tatsachen eines schleichenden Ausbaus gestellt zu werden.

Der Dachverband vermisst den im selben Absatz von LH Durnwalder zum Flugplatz angesprochenen "Mut, neue Wege einzuschlagen" und "die Offenheit für innovative Lösungen". Was der Flugplatz - trotz Dutzender Landesmillionen - alles nicht kann und ist, haben wir in den letzten beiden Legislaturperioden erleben "dürfen". Diese Politik auch die nächsten fünf Jahre stur fortzusetzen, ist nicht sehr mutig. Seien Sie offen für eine innovative Lösung, die den Menschen und die Verantwortung des einzelnen in den Mittelpunkt stellt, so wie Sie es dem Südtiroler Landtag in Vertretung der Südtiroler Bevölkerung in Ihrer Regierungserklärung dargelegt haben!

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