Donnerstag, 26. Februar 2009 09:09

Erfolg der Volksabstimmung

Der Erfolg der Volksabstimmung beginnt beim Termin! Das wissen auch unsere Gegner! Wir lassen uns nicht länger zum Narren halten, der Fasching ist vorbei! - Im Jänner hat uns der Landeshauptmann versprochen, in einer Fraktionssprechersitzung die Terminfrage klären zu wollen, was bis heute nicht geschehen ist. Der Landeshauptmann hat die Unmöglichkeit einer Zusammenlegung der Volksabstimmung mit den Europawahlen mit einem Rechtsgutachten begründet, das es, wie wir inzwischen herausgefunden haben, nicht gibt. Der Fraktionssprecher der SVP antwortet nicht auf das wiederholte Ansuchen um eine Aussprache. Die Regierungsmehrheit macht keinerlei Anstalten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung zu schaffen. Wir haben es also mit einer bewusst betriebenen Verzögerung zu tun, mit der die Möglichkeit einer Zusammenlegung ungenutzt bleiben soll.

Obwohl der Landeshauptmann die Verschiebung der Volksabstimmung über die drei Anträge der Union für Südtirol per Dekret mit dem Argument der Kosteneinsparung und der Erleichterung der Beteiligung begründet hat, unterbleiben jetzt die rechtlichen Schritte, mit denen diese Absicht verwirklicht werden kann. Wir erleben eine Verzögerungstaktik, die uns befürchten lässt, dass weiterhin alles getan werden wird, um schlechte Voraussetzungen zu schaffen für eine gute Beteiligung an der ersten landesweiten Volksabstimmung und damit alles für ein Scheitern der Volksabstimmung am Beteiligungsquorum. Immerhin sind auch schon Daten für die Volksabstimmung wie der 6. Juli und der 6. September genannt worden!
Wir müssen alles unternehmen, damit die Menschen in unserem Land - gerade in dieser Krisenzeit - die Möglichkeit einer ganz neuen Qualität von Demokratie erfahren können, in der sie sich als Handelnde und als Protagonisten der Politik erleben und dass sie darin nicht enttäuscht werden. Zu enttäuschen ist aber offensichtlich gerade die Absicht jener, die nicht gewillt sind, ihre Positionen mit den Erwartungen und Wünschen in der Gesellschaft abzustimmen.
Das heißt, wir müssen vor der Volksabstimmung schon alle unsere Energien aufbieten, um einen vorteilhaften Termin zu erwirken. Wir müssen die Wichtigkeit der Terminfrage bewusst machen, wir müssen öffentlich aufzeigen, welches Spiel gespielt wird und damit die "politischen Kosten" für einen unakzeptablen Termin untragbar werden lassen. Dazu müssen wir öffentlich auftreten. Wir haben beschlossen, das bei der nächsten Landtagssitzung zu tun, die der letzte Termin ist, an dem die rechtlichen Voraussetzungen für die Zusammenlegung geschaffen werden können.
Wir werden uns deshalb am Dienstag, den 3. März von 9.30 bis 10.15 Uhr im Foyer des Landtages so zahlreich wie möglich einfinden, mit Plakaten, Spruchbändern und was immer geeignet scheint den Landtagsabgeordneten und den Medien (Fernsehen) gegenüber unseren Unmut über die Vorgangsweise und unseren Willen den Termin betreffend kund zu tun. Den Landtagsabgeordneten und den anwesenden, von uns benachrichtigten Medienvertretern wird dazu ein Offener Brief übergeben.
Kommt zahlreich, gebt unserer Sache mit Euer Anwesenheit Gewicht! Der Erfolg der Volksabstimmung beginnt hier!

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