Donnerstag, 11. Juni 2009 11:51

Das Land Südtirol übernimmt ein Millionengrab

Flugplatz/Übernahme durch das Land - Die Südtiroler Landesregierung schickt sich an, die marode Flugplatzgesellschaft ABD nun vollkommen zu übernehmen und in eine sog. In-House-Gesellschaft des Landes umzuwandeln, was faktisch einer Abteilung des Landes gleich kommt. Damit übernimmt das Land Südtirol eine Struktur mit disaströser Bilanz, der Südtiroler Steuerzahler darf nun bis zum Sankt-Nimmerleinstag für die jährlichen Verluste, bis dato immerhin ~30 Mio. Euro zuzüglich der ~20 Mio., die in den ersten Ausbau gesteckt wurden. Dies alles vor dem Hintergrund der anstehenden Volksabstimmung am 25.10. dieses Jahres, in der das Volk über den Zukunft des armseligen Flugplatzes entscheiden soll. Wirklich demokratisches Verständnis sieht anders aus!

Wie erst gestern bekannt wurde, hat die Südtiroler Landesregierung bereits am 29. Mai des Jahres beschlossen, weitere 991 Aktien der Flugplatzgesellschaft ABD zum Preis von je 5000 Euro zu erwerben, um den Aktienbesitz von derzeit 0,9% auf 100% aufzustocken und somit alleiniger Inhaber der ABD zu werden. Dies wurde möglich durch einen Passus im heuer verabschiedeten Finanzgesetz, das ja bekanntlich eine ganze Reihe von "blinden Passagieren" hatte. Bereits im Winter des vergangenen Jahres vergab das Land Südtirol einen Dienstvertrag an die ABD, welche mit der Führung des Flughafens beauftragt wurde, ohne Ausschreibung dieser Dienste, wohlgemerkt! Nicht weniger pikant daran ist zudem die Tatsache, dass von den zu erbringenden Leistungen der ABD nichts erwähnt ist, die Entschädigungen dieses hingegen peinlich genau für die Jahre 2008 (rückwirkend), 2009 und 2010 aufgelistet sind - ein schöner Blanko-Scheck.

All diese Vorgänge zeigen, wie generalstabsmäßig und von langer Hand einerseits die Rettung des dahindümpelnden Flugplatzes geplant ist, wie groß andererseits aber auch die Angst ist, dass das Volk, welches schlussendlich für all diese Vorgänge bisher nicht weniger als rund 50 Mio. Euro in diese sinnlose Infrastruktur investiert hat, ganz Anderes mit dem Flugplatz vorhaben könnte.

Die Gelegenheit dazu hat das Volk nun bei der nach langer Verzögerung doch festgesetzten Volksabstimmung am 25.10.2009, für welche bereits im Jahr 2007 knapp 30.000 beglaubigte Unterschriften gesammelt wurden. Die Bevölkerung will also sehr wohl selbst mitbestimmen, wie ihr Steuergeld eingesetzt wird. Da man sich anscheinend nicht mehr sicher ist, dass allein das mitsprachefeindliche Beteiligungsquorum von 40% ausreicht, um Volkes Willen nicht berücksichtigen zu müssen, wird durch die hundertprozentige Übernahme der ABD eine Hintertür geöffnet, um die Verluste laufend abdecken zu können.

Wir fordern den Landeshauptmann sowie die einzelnen Mitglieder der Landesregierung in aller Entschiedenheit und mit Nachdruck auf, nichts zu unternehmen, das der Willensbekundung des Volkes im Herbst dieses Jahres zum Thema Flugplatz vorgreift oder diese sogar einschränkt.

Die Sicherung des öffentlichen Dienstes einer Verbindung Bozen-Rom mittels Bahn hängt primär von der Fertigstellung des zweiten Gleises zwischen Verona und Bologna ab. Dann wird es sehr wohl möglich sein in vergleichbarer Zeit mit geringeren Kosten, jedoch höherer Frequenz, Kapazität und Komfort vom Zentrum Bozen ins Zentrum von Rom zu gelangen. Zu einer ersten Aussage des Mobilitätslandesrates in diesem Zusammenhang möchten wir ihn daran erinnern, dass die effizienteste Verbindung von Bozen nach Rom sicherlich nicht über den Brenner führt und somit der Brennerbasistunnel auch nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist.

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