Montag, 25. Juli 2016 11:56

Dachverband trifft EU-Verkehrsausschuss: Nationaler Gestaltungsspielraum gegeben

EU-Verkehrsausschuss/Transit - Anlässlich seines Südtirol-Besuchs traf der EU-Verkehrsausschuss auch mit Vertretern des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz zusammen, um das Thema Verkehr zu besprechen. Angesprochen wurden vor allem die Transitproblematik, die Gesundheitsbelastung, die fehlenden Zulaufstrecken zum BBT sowie die immer noch ausständige Verlagerungsgarantie. Die Vertreter des Verkehrsausschusses zeigten sich sehr interessiert und zeigten konkrete Handlungsspielräume auf nationaler Ebene auf, die durchaus im Einklang mit der EU-Gesetzgebung stehen.

Der Verkehrsausschuss des europäischen Parlaments, unter dem Vorsitz von MdEP Michael Cramer, lud anlässlich seines Aufenthaltes in Südtirol Vertreter des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz zu einem offiziellen Treffen nach Meran ein, um Informationen aus erster Hand zur Verkehrs- und Transitproblematik auf Schiene und Straße zu erhalten und diese im Gespräch gemeinsam zu erörtern.

 

Klauspeter Dissinger, Vorsitzender des Dachverbandes, zeigte in seinem Vortrag die verschiedenen Aspekte der Transitproblematik auf, angefangen bei den kontinuierlichen Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxiden, den daraus resultierenden Gesundheitsrisiken, den gut 600.000 Lkws, die aus Rentabilitätsgründen den Brenner anderen Alpenübergängen vorziehen und dabei bis zu 300 km Umwegverkehr in Kauf nehmen, bis hin zu den fehlenden Sofortmaßnahmen wie einer Anpassung der Maut. Im Bereich der Schiene waren das veraltete Rollmaterial im Güterverkehr, der BBT und seine Sinnhaftigkeit, die noch immer nicht beschlossenen Verlagerungsgarantien sowie die fehlenden Zulaufstrecken südlich und nördlich ein Thema.


Die Mitglieder des Verkehrsausschusses zeigten sich an den angesprochenen Themen sehr interessiert und durchaus bereits gut informiert. Sehr interessant waren vor allem die Aussagen zum Thema Mautanpassung und Besteuerung von Diesel in Nordtirol. Diese beiden Kostenfaktoren führen nämlich in erster Linie dazu, dass Lkws nicht den kürzesten, sondern den billigsten Weg über die Alpen nehmen. Hier besteht laut den Vertretern des Verkehrsausschusses auf nationaler Ebene, sei es in Österreich als auch in Italien, noch ein sehr breiter Handlungs- und Gestaltungsspielraum zur Anpassung dieser Lenkungsmaßnahmen, um den Umwegverkehr über den Brenner zu vermeiden. Diese nationalen Maßnahmen stehen im Übrigen nicht im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung im Bereich des freien Warenverkehrs.


Diese Feststellungen sind ein konkreter Auftrag an die Südtirol-Vertreter im römischen Parlament, aber auch an die immer wieder angerufene Schutzmacht Österreich zum Schutz der gesundheitsgeplagten Anrainer endlich eine sinnvolle Mauterhöhung für den Schwerverkehr auf der Brennerautobahn zu forcieren, so den Umwegverkehr zu eliminieren und sich nicht länger vor ihrer politischen Verantwortung zu drücken.

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