Donnerstag, 21. Juni 2007 13:33

BBT- Veranstaltungen in Waidbruck, Brixen, Wiesen

Was bewirkt die "Großoffensive" der SVP und der Landesregierung in Sachen BBT? Ein Resümee der Propaganda-Veranstaltungen in Waidbruck, Brixen, Wiesen - Die als Großoffensive angekündigte Serie von sog. Informationsveranstaltungen in Waidbruck, Brixen und Wiesen hat substantiell wenig Neues gebracht, wohl aber bestätigt, dass die Argumente pro BBT weiterhin auf sehr wackeligen Beinen stehen. Es handelte sich im wesentlichen um Propagandaabende, die als Reaktion auf die BBT-kritischen Veranstaltungen der Transitinitiative konzipiert und durchgeführt wurden und die kritische Stimmen von vornherein vom Podium ausschloss. Mehr als ein mit steigendem Widerstand immer lauter werdendes "Es braucht den Tunnel, weil es ihn braucht und deshalb braucht es ihn!" war den Reden der Politiker kaum zu entnehmen und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Riesenprojekt wächst auch auf Grund der wenig überzeugenden Argumente.

In Waidbruck blieben viele Fragen offen und es ist wirklich absurd, dass eine hypermoderne Bahnlinie, die durch Tunnels geführt wird, inmitten verschiedener Orte an die Oberfläche kommt: in Franzensfeste und in Waidbruck.

In Brixen wurde klar, dass der Widerstand bei der Bevölkerung sehr groß ist und dass viele grundsätzliche Fragen zu klären sind, bevor weitere Fakten in Sachen BBT geschaffen werden.

In Wiesen schließlich bekamen die BBT-Befürworter die geballte Ablehnung durch die Bevölkerung zu spüren und konnten der sachlich geführten Argumentation der BBT-Kritiker keine überzeugenden Argumente entgegensetzen.

Die von der SVP gestarteten Aktionen beweisen, dass es der Volkspartei und der Landesregierung nicht darum geht, einen Dialog mit der Bevölkerung zu pflegen, sondern den eigenen Standpunkten durch massive klassische Propagandaarbeit zum Durchbruch zu verhelfen.

Der Widerstand gegen den BBT wächst auch deshalb, weil das Vorgehen durch die Südtiroler Politik von Arroganz und dem Ausschluss von Kritikern und Gegnern geprägt ist. Es gibt kein transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren und alle Gremien und Kommissionen werden mit linientreuen SVP-Mandataren und weisungsgebundenen Beamten besetzt. Eine Beteiligung von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen ist nicht vorgesehen.

Eine Volksabstimmung zum BBT wird von der Südtiroler Politik kategorisch ausgeschlossen.

Unsachliche Hochglanzbroschüren und Postwurfsendungen gegen gute Argumente? Die Landesregierung "informiert" mit Steuergeld und verunglimpft die Kritiker

In den letzten Tagen haben die Haushalte im Eisack- und Wipptal eine Broschüre und einen Brief des Landeshauptmanns zugeschickt bekommen. Der Brief enthält neben einigen dem Glaubensbekenntnis zum BBT auch die mittlerweile üblichen Verunglimpfungen der BBT-Kritiker.

Die Broschüre enthält nur sehr vereinzelt Fakten und konkrete Informationen und ist über weite Strecken der Beweis für die typische Südtiroler Nabelschau. Die nicht näher bezeichneten Herausgeber (es fehlt sowohl ein Impressum, als auch ein Hinweis auf die Druckerei) versuchen, mit Tourismusprospektfotos und emotionalen Texten das Bild einer heilen Welt zu schaffen, die durch ein nicht näher definiertes Großprojekt noch heiler wird. Auf verkehrspolitische Aspekte wurde nur äußerst oberflächlich eingegangen, der Grundtenor, den die Landesregierung bei allen Großvorhaben an den Tag legt ("lieber Bürger, wir wissen, was gut für Dich und Deine Kinder ist, mach' Dir nicht zu viele Gedanken") zieht sich wie ein roter Faden durch das mehr als banale Druckwerk.

Auf Anfrage wurde uns mitgeteilt, dass es sich dabei um eine Publikation der Südtiroler Landesregierung handelt. Die Frage nach der Druckerei wurde nicht beantwortet.

Die Deklaration von Brixen - unsere Forderungen: Ein Vertrag mit der EU, ein Vertrag mit den BürgerInnen, kein Steuergeld für den BBT

Wir fordern:

  • Einen Vertrag zwischen den bauenden Staaten und der EU zwecks Festschreibung und Einklagbarkeit einer innovativen Verkehrspolitik mit einer Begrenzung der Güter-Transportkapazität und klaren und verbindlichen Verlagerungszielen.

  • Bevor der Vertrag im dargelegten Sinn nicht zustande kommt, dürfen keine weiteren Fakten in Sachen BBT geschaffen werden!

  • Einen Vertrag zwischen den Bauherren und der Bevölkerung, in dem Projektdetails, Auswirkungen und Umweltstandards sowie Sanktionen bei Verstößen vorgesehen sind. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesregierung ist erschüttert und es bedarf daher eines transparenten und nachvollziehbaren Bürgerbeteiligungsverfahrens unter Einbeziehung der BBT-Kritiker.

  • Eine Finanzierungsmodell für das BBT-Projekt, das eine massive Mitfinanzierung des Projekts vorsieht und das Unternehmen bevorzugt, die sowohl den Bau als auch die Führung der neuen Infrastruktur in die Hand nehmen.

  • Sofortmaßnahmen mit dem Ziel, die LKW-Fahrten über den Brenner um die Hälfte zu reduzieren. Dazu zählen: Vervierfachung der LKW-Maut, Nachtfahrverbot, sektorale Fahrverbote, Verkehrseinschränkungen bei Luftgrenzwertüberschreitung, Ausbau der Eisenbahn-Bestandsstrecke (lärmarm), neues, leises Rollmaterial, eine ernst zu nehmende LKW-Kontrollstelle, Alpentransitbörse, Kostenwahrheit auf allen Ebenen

Interessengesteuerte Umweltbeobachtungsstelle und Interessenkonflikte im Umweltressort Ist Dr. Huber als Leiter des Ressortleiter noch tragbar?

Dr. Walter Huber ist Leiter des Ressorts für Raumordnung, Umwelt und Energie und als weisungsgebundener Beamter zu loyaler Abwicklung von Aufträgen seines politischen Vorgesetzten verpflichtet. Er ist Vorsitzender des UVP-Beirates und sowohl Leiter des BBT-UVP-Verfahrens, als auch Leiter der BBT-Umweltbeobachtungsstelle und wird gleichzeitig auch als Sprecher der BBT-Befürworter herumgereicht (siehe versch. Medienberichte). Er lässt dadurch die von einem Spitzenbeamten (im Umweltbereich, zumal!) geforderte Überparteilichkeit schmerzlich vermissen und wir prüfen die Möglichkeit einer Beschwerde gegen Dr. Huber.

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