Mittwoch, 17. Oktober 2012 08:19

Auch das wichtigste Protokoll ist nun ratifiziert

Ratifizierung/Verkehrsprotokoll - Mit der Ratifizierung des Verkehrsprotokolls ist nun auch das letzte noch ausständige Protokoll der Alpenkonvention in Italien ratifiziert worden. Somit finden nun auch die Bestimmungen der einzelnen Protokolle knapp 21 Jahre nach der Unterzeichnung der Rahmenkonvention in Italien Anwendung. Dabei kommt dem Verkehrsprotokoll besondere Bedeutung zu, sind doch Schreckgespenster wie die Alemagna-Autobahn oder Ulm-Mailand noch nie ganz verschwunden. Auch der Bozner Flugplatz verliert durch das ratifizierte Verkehrsprotokoll noch mehr an Legitimation.

 
Im November 1991 hat Italien gemeinsam mit den meisten Alpenländern den Rahmenvertrag der Alpenkonvention unterzeichnet. Weitere acht Jahre mussten vergehen, bis diese Rahmenkonvention endlich ratifiziert wurde. Mit heutigen Datum wurde nun auch das letzte noch ausstehende Protokoll genehmigt, nachdem bereits im Mai die restlichen Protokolle in Kraft getreten waren. Für Südtirol ist die Ratifizierung dieses letzten Protokolls sicherlich ein Meilenstein hinsichtlich des Schutzes der Bevölkerung und der Umwelt vor verkehrstechnischen Großprojekten. Die Projekte Alemagna und letztens auch abgespeckte Varianten der Verbindung Ulm-Mailand tauchen immer in regelmäßigen Abständen aus der Versenkung auf. Mit dem Verkehrsprotokoll ist nun auch ein entscheidendes und völkerrechtlich verbindliches Instrument in Kraft, um sich gegen solche Großprojekte wehren zu können.
Was viele aber nicht wissen, auch der Flugverkehr wird im Verkehrsprotokoll eigens geregelt. So sagt Art. 12, Abs. 2 ganz klar: „... In diesem Zusammenhang begrenzen die Vertragsparteien soweit wie möglich den Neubau von Flughäfen und den erheblichen Ausbau von bestehenden Flughäfen im Alpenraum.“ Dies bezieht sich natürlich auf auf den Bozner Flugplatz, dem mit Inkrafttreten des Verkehrsprotokolls nun neben der ökonomischen und moralischen Legitimation auch die rechtliche abhanden zu kommen scheint. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz erinnert daran, dass die lokale Politik aufgrund des nun ratifizierten Verkehrsprotokolls mit ihren Ausbauplänen in Sachen Flugplatz Bozen ein Vertragsverletzungsverfahren riskiert.

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