Freitag, 12. September 2003 10:56

Alpenkonventionssekretariat in Bozen

Am 13. September unterzeichneten höchste Vertreter des Staates und des Landes die Vereinbarung über das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention in Bozen. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz als regionales Komitee der Internationalen Alpenschutzkommission (CIPRA) begrüßt zusammen mit CIPRA Italien und CIPRA International die Einrichtung dieses Sekretariats. Sie weisen aber gleichzeitig auf den Verzug Italiens bei der Umsetzung der Alpenkonvention hin und fordern von den zur Unterzeichnung in Bozen anwesenden Ministern Franco Frattini und Altero Matteoli, dass sie sich stärker für die nachhaltige Entwicklung der Alpen einbringen.

Von Seiten der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA muss der italienischen Regierung und damit den bei der Unterzeichnung anwesenden Ministern Frattini und Matteoli geringes Interesse an der Durchführung der Alpenkonvention vorgeworfen werden. Nachdem die Abgeordnetenkammer im vergangenen November die Alpenkonventionsprotokolle ratifiziert hat, ist nichts mehr passiert. Der Ratifizierungsprozess ist ins Stocken geraten, bevor der Senat darüber befunden hat. Jetzt steht sogar die Rückverweisung an die Abgeordnetenkammer auf dem Spiel, weil die Regierung in Sachen Verkehrspolitik einen anderen Kurs eingeschlagen hat.

Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, das in Österreich, Deutschland und in Liechtenstein schon in Kraft getreten ist, ist das Herzstück im gesamten Prozess der Umsetzung der Alpenkonvention. Der Verzug Italiens hemmt den gesamten Alpenkonventionsprozess, weshalb die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA fordert, umgehend die Alpenkonventionsprotokolle zu ratifizieren, die Arbeiten für die Erstellung des Protokolls „Bevölkerung und Kultur“ abzuschließen und innerhalb des Internationalen Jahres des Süßwassers 2003 den CIPRA-Vorschlag zum Wasserprotokoll zu unterstützen.

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