Dienstag, 05. September 2017 07:48

Direkte Demokratie: Unterschriftensammlung erfolgreich

„Verpflichtung für den Landtag“ - Die Einbringer der zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie habven am 4. September 2017 die unterstützenden Unterschriften von über 11.000 Bürgerinnen und Bürgern im Landtag übergeben (vorgschrieben 8000 Unterschriften) So sind beiden Volksbegehren erfolgreich eingereicht. Folglich muss sowohl die Original-Version des Gesetzentwurfes Amhof/Foppa/Nogger, die durch ein zweijähriges partezipatives Verfahren und einer Zusammenarbeit von Landtagsmehrheit und -minderheit erstellt wurde, und die von der Initiative für mehr Demokratie korrigierte Version desselben, vor den Landtagswahlen abschließend behandelt werden.